BZÖ-Bucher und Grosz kündigen RH-Unterausschuss zu ÖBB-Skandalen an

Auch U-Ausschuss steht im Raum - Grosz: Einzigartige ÖBB-Sümpfe im Interesse der Bahnkunden trocken legen

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Abg. Josef Bucher und BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz kündigten heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz einen parlamentarischen Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss zu den ÖBB-Skandalen an. "Die drei Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, einen solchen Ausschuss auf Basis der Rechnungshofberichte 2009, die das gesamte ÖBB-Desaster aufzeigen, einzurichten. Das BZÖ will unter anderem die zu viel angeforderten Mittel für das Pflegegeld, die Fahrbegünstigungen für Mitarbeiter und Pensionisten, die Privilegien bei den Pensionen, den unglaublichen Personalzuwachs, den Wildwuchs bei den Betriebsräten, die hohen Beraterkosten, sowie die Bonus-Zahlungen für die ÖBB-Manager aufgeklärt wissen. Sollten die geladenen Zeugen vehement ungenügend Auskünfte geben, wird das BZÖ die Initiative für einen parlamentarischen U-Ausschuss ergreifen", betonte Bucher. Der BZÖ-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass auch ÖVP und SPÖ einem solchen U-Ausschuss zustimmen würden. "Die ständige Kritik von ÖVP-Staatssekretär Lopatka an den ÖBB sowie der SPÖ an den ÖBB-Spekulationsverlusten zeigt eine diesbezügliche Bereitschaft der Regierungsparteien."

Die Republik könne es sich nicht mehr länger leisten, jährlich sieben Milliarden Euro Steuergeld in die maroden ÖBB zu stecken. Die ÖBB müssten endlich zu einem wettbewerbsfähigen Unternehmen werden, so der BZÖ-Bündnisobmann. Bucher warnte davor, dass diese gesamten ÖBB-Schulden von 14 Milliarden Euro auf einen Schlag budgetwirksam werden könnten: "Wenn die ÖBB nicht in der Lage sind, 50 Prozent ihrer Investitionen durch Erträge (Einnahmen, Verkaufserlöse etc.) zu decken, fallen die horrenden Schulden aufgrund dieser Erhöhung der Maastricht-Kriterien in das Budget. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf Österreichs Staatshaushalt."

BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz bekräftigte, dass es "notwendig ist, den einzigartigen ÖBB-Sumpf im Interesse der Bahn-Kunden und der Mitarbeiter trocken zu legen." Die genaue Zeugenliste für den "kleinen U-Ausschuss" werde in den kommenden zwei Wochen erstellt werden. Als einen Schwerpunkt für den Unterausschuss nannte Grosz die Spekulationsverluste in der Höhe von insgesamt fast 900 Millionen Euro. "Im RH-Bericht werden die schuldigen Manager bereits genannt. Wir wollen klären, wieso Faymann als ehemaliger Verkehrsminister und jetzt Bures bis heute nicht bereit sind, die Verantwortung zu klären."

Als weiteren Untersuchungsgegenstand nannte Grosz die 7,1 Millionen Euro schwere Beauftragung eines ominösen ungarischen "Familienunternehmens" bei der Übernahme der MAV Cargo und den damit verbundenen Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Auch den Skandal bei der Vergabe von Containerstaplern durch die ÖBB Rail Cargo Austria habe der Rechnungshof schonungslos aufgezeigt. "Wir wollen uns im Ausschuss auch auf die Suche von 8.600 bei den ÖBB verschwundenen Handys begeben", sagte der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

"Wir werden in den nächsten Wochen Tabula rasa machen und die politische Verantwortung für die ÖBB-Skandale schonungslos aufklären. Es ist nicht einzusehen, dass 15 ÖBB-Manager mehr verdienen als der Bundespräsident und sich dort wahre Pensionsorgien abspielen. Auch der neue ÖBB-Generaldirektor Kern sticht viel zu wenig mit der Mistgabel in diesen Schweinestall. Es sollte aber sein Interesse sein, daran mitzuwirken, dass wir alle in einigen Jahren wieder stolz auf das Unternehmen ÖBB sein können", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

"Im Unterschied zu ÖVP-Staatssekretär Lopatka geht es dem BZÖ nicht darum, die ÖBB endgültig zu ruinieren. Wir wollen Aufklärung und die Sümpfe ohne Rücksicht auf irgendeine Partei trockenlegen. Wenn das im Unterausschuss nicht gelingt, wird ein großer U-Ausschuss zur Wahrheitsfindung notwendig sein", betonte Grosz.

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