FPÖ: Strache kündigt Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft zu Hypo-Verstaatlichung an

FPÖ fordert Rechnungshofprüfung

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl abhielt, nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Stellung zu den jüngsten Berichten über die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria und die Bayern LB. Laut Strache muss das Märchen von den "bösen blauen Bankern" nun umgeschrieben werden zu einer Geschichte der "bösen blau-weißen Banker" - jener aus Bayern nämlich. Sie haben, wie das Nachrichtenmagazin "profil" anhand umfangreicher Unterlagen aus der Zeit vor der Verstaatlichung Ende 2009 minutiös dargelegt hat - die Hypo an den Rand der Ruins getrieben, um sie dann günstig an die Republik Österreich loszuwerden.

Die Hektik bei der Verstaatlichung sei trotz des enormen Drucks, den die Bayern aufgebaut hatten, nicht nachvollziehbar, so Strache. Man hätte ebenso auf Zeit spielen und einen Staatskommissär einsetzen können, der sich einmal einen Überblick über den Zustand der Bank verschaffen hätte können. Doch Pröll habe es vorgezogen, ein Ende mit Schrecken für den österreichischen Steuerzahler zu suchen und in der Folge ein Exempel zu statuieren, indem er die Hypo als das Zentrum der Verwerflichkeiten in der österreichischen Bankenlandschaft hinstellte und eilig eine eigene Sonderkommission, medienwirksam CSI genannt, einsetzte.

Ein heikler Punkt ist laut Strache auch, wer für Österreich den Vertrag verhandelt hat. Maßgeblich daran beteiligt war nämlich Mag. Alfred Lejsek, der laut einem von "profil" auszugsweise veröffentlichtem Besprechungsprotokoll auch schon bei den Gesprächen am 7. Dezember die Interessen der Republik vertrat. Lejsek ist Leiter der Gruppe "Finanzmärkte" im Finanzministerium und unterfertigte den Vertrag auch am 23. Dezember 2009 für die Republik. Er ist darüber hinaus aber auch Aufsichtsratsvorsitzender der Finanzmarktaufsichtsbehörde, was eine klassische Unvereinbarkeit darstellt, ist die FMA doch jene Organisation, die die Transaktion zu prüfen hat, welche von ihrem eigenen Aufsichtsratsvorsitzenden offenbar maßgeblich mitgestaltet wurde.

"Unserer Meinung nach muss sich der Rechnungshof dieser höchst eigenartigen Verstaatlichung annehmen, und zwar schleunigst", forderte Strache. "Hier geht es um das Geld der Steuerzahler, Geld, das unter dubiosen Umständen verschleudert wurde zur Rettung einer Bank, die hauptsächlich in deutschem Besitz stand und die ihre Geschäfte größtenteils im Ausland abwickelte. Eine Systemrelevanz ist bei der Hypo vielleicht in Kroatien oder Bosnien gegeben gewesen, sicher aber nicht für Österreich, wo die Bank kaum zehn Prozent ihrer Geschäfte machte."

Die FPÖ wird den Sachverhalt auch der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen, kündigte Strache an. Die Republik habe zwar dummerweise einen Gewährleistungsverzicht unterschrieben. Sollte man den Bayern strafrechtlich relevante Aktionen nachweisen, etwa die bewusste Herbeiführung einer Krida, könne das allerdings im Sinne der heimischen Steuerzahler angefochten werden.

Im Dunkeln liegen laut Strache nach wie vor die Gründe, warum die Bayern LB derartigen Druck gemacht hat und die Hypo offenbar mit Gewalt loswerden wollte, auch unter Inkaufnahme weiterer Zahlungen und natürlich unter Verlust des Kaufpreises von rund 1,7 Milliarden Euro. Zwei Möglichkeiten seien denkbar: Die Bayern hatten selbst enorme finanzielle Probleme, sie erhielten aus dem deutschen Bankenpaket Zuwendungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Die Lage könnte so schlecht gewesen sein, dass man dringend Geld benötigte - zum Beispiel jenes, das man der Tochterbank als Darlehen zur Verfügung gestellt hatte. Das würde auch die überfallsartige Kündigung der Kredite am 11. Dezember erklären. Das Geld floss zwar nicht sofort, aber durch den Deal hat die Bayern LB nun die Gewissheit, im Jahr 2013 3,1 Milliarden Euro von der Hypo zurückzubekommen - mit Garantie der Republik Österreich. Unsichere Forderungen wurden zu sicheren, die ähnlich bewertet werden können wie Eigenkapital. Die zweite Möglichkeit erschließt sich, wenn man einen Blick auf die Hypo-Bilanzen aus der Bayern-Zeit wirft: Ende 2006 - also fünf Monate vor dem Einstieg der Bayern LB - standen dort 20,5 Milliarden Euro Forderungen an Kunden - sprich Kredite - in den Büchern. Ende 2008 waren es 30,6 Milliarden. Unter der Bayern-Regie fand also ein aggressives Kreditwachstum von fünfzig Prozent statt, das aus dem laufenden Geschäft kaum erklärbar ist. Offenbar haben die Bayern also bestehende Kredite aus der eigenen Bilanz in jene der Tochterbank verschoben. Dass es sich dabei um Schuldner hoher Bonität handelt, darf getrost bezweifelt werden. Gut möglich also, dass die Bayern LB im Zuge der Verstaatlichung auch Kredite losgeworden ist, die ihr später noch auf den Kopf gefallen wären - und jetzt vielleicht dem österreichischen Steuerzahler auf den Kopf fallen.

"Zusammenfassend lässt sich sagen: Pröll hat sich von den Bayern über den Tisch ziehen lassen. Zusätzlich zu den 1,35 Milliarden, die der Staat in die Hypo gezahlt hat, muss die Bank (also wieder der Staat) der Bayern LB im Jahr 2013 3,1 Milliarden Euro zurückzahlen. Das Schreckgespenst eines drohenden Schadens von 10 Milliarden Euro für den Steuerzahler ist nicht aufrecht zu erhalten. Pröll wusste davon, dass die Bayern die Hypo durch das Fälligstellen von Krediten selbst in Bedrängnis gebracht haben, und genehmigte trotzdem einen Vertrag, der die Bayern extrem gut aussteigen ließ", so Strache.

Die freiheitlichen Forderungen lauten:
Rechnungshof-Prüfung der Hypo-Verstaatlichung
Anfechtung des Vertrags durch die Republik (insb. in Bezug auf den Gewährleistungsausschluss)
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft (bewusste Herbeiführung von Krida, Nötigung)
Sofortige Absetzung von Alfred Lejsek als Aufsichtsratsvorsitzender der FMA (dieser hat bereits bei der BAWAG-Prüfung eine unrühmliche Rolle gespielt und die Nationalbank-Berichte schubladisiert)

Die offenen Fragen lauten:
Wie ist die enorme Ausweitung der Kredite in der Zeit der Bayern LB von 20 auf 30 Milliarden zu erklären?
Hat die Bayern LB in der Hypo in der Zeit von 2007 bis 2009 faule Kredite geparkt? (zB aus dem eigenen Ukraine-Geschäft)
Wie sehen die Verstaatlichungs-Verträge mit den österreichischen Eigentümern (Land Kärnten, Grazer Wechselseitige) aus? Wurden sie schlechter behandelt?
Hat sich der Finanzminister überhaupt mit der Verschuldensfrage beschäftigt oder ist er automatisch davon ausgegangen, dass die Schuldigen in Kärnten sitzen?
Warum beleuchtet die CSI Hypo nicht die Vorgänge unter der Eigentümerschaft der Bayern, sondern nur die Vorgänge bis zum Kauf bzw. rund um den Kauf 2007?

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