Huainigg: Die Geburt eines Kindes kann niemals ein Schaden sein.

Gesetzesentwurf von Bandion-Ortner sichert Würde des Menschen und nimmt gleichzeitig die Ärzte in die Verantwortung.

Wien, 12. Jänner 2011 (ÖVP-PK) "Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass Kinder mit Behinderung als Schaden bezeichnet werden. Die Geburt eines Kindes kann niemals ein Schaden sein! Deshalb ist es wichtig, auch die gesetzlichen Bestimmungen in diese Richtung anzupassen", so der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Franz-Joseph Huainigg. "Der vorliegende
Gesetzesentwurf von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner macht deutlich, dass Kinder eben kein Schadensfall, sondern unterstützenswerte Menschen sind. Dadurch sichern wir die Würde des Einzelnen – unabhängig davon ob er behindert auf die Welt gekommen ist oder nicht. Das ist ein wichtiger Schritt", so Huainigg. ****

Gleichzeitig betont der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, dass die vorliegende Novelle keinen Arzt aus seiner Haftung und Verantwortung entlässt: "Wo ein Schaden verursacht wird oder die mögliche vorgeburtliche Linderung einer Behinderung aufgrund einer Fehldiagnose verhindert wird, muss sich der behandelnde Arzt auch in Zukunft verantworten. Darüber hinaus gilt nach wie vor die ärtzliche Sorgfaltspflicht, aus der der behandelnde Arzt keinesfalls entlassen wird und die natürlich auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann." Die Gesetzesnovelle von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner besagt eindeutig, dass es eine klare Trennung zwischen der Diagnose einer Behinderung oder deren Verursachung durch medizinisches Personal geben muss. "Selbstverständlich müssen Fehler Konsequenzen für die behandelnden Ärzte haben, aber wir müssen ungeborene Kinder auch vor Diskriminierung und automatischer Benachteiligung schützen", so Huainigg weiter.

Huainigg plädiert dafür, die Begutachtungsphase zu nutzen, um Missverständnisse bei diesem sensiblen Thema auszuräumen: "Die Expertengespräche, die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner angekündigt hat, sollten genutzt werden, um in Ruhe darüber zu diskutieren, wie man behinderte Kinder und deren Eltern juristisch aber auch sozialrechtlich besser unterstützen kann. Ich erwarte, dass sich alle politischen Entscheidungsträger konstruktiv in diese Gespräche einbringen werden", so Huainigg abschließend.

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