Mölzer: Dänisches Verfassungsgericht eröffnet Chance für anderes Europa

Nach Zulassung einer Klage gegen den Vertrag von Lissabon: Werden dänische Verfassungsrichter den Mut haben, den EU-Vertrag zu Fall zu bringen?

Wien (OTS) - Wie groß nicht nur das politische, sondern auch das juristische Unbehagen gegenüber dem Vertrag von Lissabon sei, belege die gestern vom dänischen Verfassungsgericht gegen das neue EU-Regelwerk zugelassene Klage, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn die dänischen Höchstrichter ihre Entscheidung damit begründen, daß die Klage eine 'grundlegende Bedeutung' habe, dann ist dem nichts mehr hinzuzufügen", so Mölzer weiter.

Jedenfalls werde, wie der freiheitliche EU-Mandatar meinte, mit Spannung zu beobachten sein, wie das dänische Verfassungsgericht über die Klage gegen den Vertrag von Lissabon entscheiden werde. "Die von den Klägern vorgebrachten Gründe, daß der Lissabon-Vertrag in Dänemark ohne vorherige Volksabstimmung ratifiziert wurde, sind sehr ernst zu nehmen. Aber eine andere Frage ist, ob die dänischen Verfassungsrichter auch den Mut haben werden, dieses Lieblingsprojekt einer abgehobenen politischen Pseudo-Elite zu Fall zu bringen", stellte Mölzer fest.

Aber dennoch bedeute, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, die gestrige Entscheidung des dänischen Verfassungsgerichts eine Chance für ein anderes Europa. "Schließlich wollen ähnlich den Freiheitlichen in Österreich die Menschen quer durch Europa eine Europäische Union, die sich von den zentralistischen Irrwegen lossagt", schloß Mölzer.

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