FPÖ-Kickl: Wollte Pröll zum Schaden der Steuerzahler eine Hypo-Braut für schwarzen Banken schmücken?

Verstaatlichungsvorgang muss genau geprüft werden - Rechnungshof und CSI Hypo in der Pflicht

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will den Verstaatlichungsprozess der Hypo Alpe Adria genau durchleuchtet wissen. "Wie sich jetzt darstellt, hat die Bayern Landesbank die Krise der Hypo massiv selbst verursacht, indem sie ihrer Tochter im Dezember 2009 1,7 Milliarden Euro an Liquidität entzogen hat", so Kickl. Dieser Vorgang sei aus seiner Sicht rechtswidrig: "Das Eigenkapitalersatzgesetz normiert, dass Darlehen, die man einem Tochterunternehmen in einer Krise gewährt, wie Eigenkapital zu behandeln sind und nicht zurückverlangt werden können", so Kickl. Finanzminister Pröll sei dieser Umstand bekannt gewesen, weil er auch im Vertrag zwischen der Republik und der Bayern LB erwähnt sei. "Wie Pröll in Kenntnis dieser Tatsachen einen Gewährleistungsverzicht unterschreiben konnte, muss genau ermittelt werden. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, macht sich nämlich schadenersatzpflichtig." Kickl sieht den Rechnungshof und die CSI Hypo jetzt in der Verantwortung, kündigt aber auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

Interessant sei auch, mit welchen Motiven Pröll einen für den österreichischen Steuerzahler so nachteiligen Vertrag geschlossen habe, der den Bayern die Rückzahlung von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 zusichert. "Ich vermute dahinter eine schwarz-schwarze Seilschaft aus den Schwarzen im Finanzministerium und den Schwarzen in der bayerischen CSU. Und es ist gut möglich, dass hier auf Steuerzahlerkosten eine Braut geschmückt werden soll, die dann auch noch an eine schwarze Bank - an die Erste oder an Raiffeisen verkauft wird", befürchtet der FPÖ-Generalsekretär.

Die Vorgänge seien bezeichnend für das Verständnis von Macht, das in der ÖVP vorherrsche: "Das ist keine Momentaufnahme, sondern ein Sinnbild für die tiefe strukturelle Krise der ÖVP. Und den Leuten stinkt das gewaltig, deshalb steht die ÖVP in den Umfragen auch so schlecht da und wird weiter an Boden verlieren."

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