Hypo/BayernLB: BZÖ-Petzner: EU-Kommission stellt in geheim gehaltenen Schreiben Bankenminister Pröll vernichtendes Zeugnis aus!

EU-Kommission kritisiert Haftung und Rückzahlung Österreichs für drei Milliarden deutsches Geld der BayernLB und sieht deren Beitrag zur Notverstaatlichung als nicht ausreichend

Wien (OTS) - Immer offensichtlicher wird das Verhandlungsdesaster von Bankenminister Pröll, immer aufklärungswürdiger wird das, was zwischen den "schwarzen Drei", CSU, Kärntner ÖVP und Bundes-ÖVP, bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria ausverhandelt wurde. Denn nun liegen zwei bisher geheim gehaltene Schreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung vor, in denen Bankenminister Pröll ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt wird.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zitiert aus einem ersten Schreiben, das Ende Dezember 2009 von der EU-Kommission an die Bundesregierung geschickt wurde. Dort heißt es, der Beitrag der BayernLB zur Notverstaatlichung der Hypo sei nicht ausreichend. Zitat: "Das trifft besonders auf die BayernLB zu, die die Hypo Group in ihrer Bilanz konsolidiert und mehr zur Rettung beitragen hätte können." (?) "Die Hilfe für die Hypo Group nützt auch der BayernLB". Scharf kritisiert wird von der EU-Kommission auch die bereits gestern vom BZÖ aufgedeckte Tatsache, dass der österreichische Steuerzahler für über drei Milliarden Euro deutsches Geld der BayernLB in der Hypo haftet und die Rückzahlung garantiert. In einem weiteren Schreiben der EU-Kommission vom 22. Juni 2010 steht: "Die Kommission erinnert an ihre Zweifel, ob die Lastenverteilung in Bezug auf die Alteigentümer adäquat gewesen ist."

"Wir werden auch diese Feststellungen der EU-Kommission an die Staatsanwaltschaft übermitteln, so wie wir wie angekündigt auch bereits den kompletten Kaufvertrag an die Staatsanwaltschaft übermittelt haben, um Ermittlungen gegen die BayernLB und Bankenminister Pröll zu erreichen", erklärt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und fügt hinzu, dass sich der Verdacht des Betruges immer mehr verdichte. "Das eiserne Schweigen des Finanzministeriums zu dem, was da aufbricht, ist bezeichnend. Und auch, dass schwarze ORF-Direktoren dafür sorgen, dass der ORF über den Kaufvertrag und die Malversationen der BayernLB im Zusammenspiel mit Finanzminister Pröll nicht berichtet", so Petzner. Es werde der ÖVP aber nicht gelingen, diesen Skandal unter den Tisch zu kehren und Medien wie den ORF an der Berichterstattung darüber zu hindern.

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