SPÖ Rohr: Regierung muss Briefwahlrecht rasch reformieren

Nach einstimmigem Landtagsbeschluss ist die Landesregierung weiter untätig: Wahlkarten müssen, wie bei Gemeindewahlordnung, bis zum Wahltag bei der zuständigen Behörde eintreffen!

Klagenfurt (OTS) - "Die Zeit zieht ins Land, ein neues Jahr hat begonnen und in Sachen Änderung der Wahlordnung für Landtagswahlen hat sich in der Landesregierung nichts getan, obwohl der Landtag diese bereits im Herbst einstimmig beschlossen hat", kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr die Untätigkeit von FPK-LH Dörfler in der Sache. Genauer gesagt geht es um die Reform der Briefwahl, die laut SPÖ jedenfalls zur Stärkung der Demokratie reformiert werden sollte.

"Um mögliche organisierbare Wahlmanipulationen auszuschließen, sollte das Briefwahlrecht nach dem Vorbild der auf SPÖ-Initiative geänderten Gemeindewahlordnung in Kärnten abändert werden. Laut dieser müssen die Wahlkarten bis spätestens am eigentlichen Wahltag bei der Wahlbehörde eintreffen, um Vorfälle wie jüngst im Burgenland und in Wien zu verhindern", fordert Rohr.

Zur Stärkung der Demokratie habe sich in Kärnten auch die Einführung des zweiten Wahltages bestens bewährt, schließt Rohr.
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