JUGENDVERTRETUNG: Kinderrechte dürfen kein Lotteriespiel sein!

Die BJV fordert im Vorfeld des morgigen Verfassungsausschusses die Aufnahme der ganzen Kinderrechtskonvention in die Verfassung. 6 aus 45 sind zu wenig!

Wien (OTS) - Vor dem morgigen Verfassungsausschuss kritisiert die Bundesjugendvertretung (BJV), dass dort erneut der 2009 vorgelegte Entwurf zur Verfassungsverankerung von Kinderrechten debattiert wird:
"Kinderrechtsorganisationen haben sich bereits bei der ersten Vorlage klar gegen diesen Minimalentwurf ausgesprochen. Dennoch werden die Einwände einfach vom Tisch gewischt", kritisiert BJV-Vorsitzender Wolfgang Moitzi.
Die BJV verweist erneut darauf, dass es unzureichend ist, nur sechs aus 45 Kinderrechten in der Verfassung zu verankern: "Für uns haben alle Kinderrechte aus der UN-Konvention den gleichen Wert. Daher ist es auch unumgänglich, die ganze Konvention in die Verfassung aufzunehmen", so Moitzi. Im Rahmen des Kinderrechte-Netzwerks, dem die BJV angehört, haben Kinderrechtsorganisationen ein Positionspapier zum vorliegenden Entwurf verfasst, der die Kritikpunkte klar aufzeigt: "Zentrale Rechte wie Schutz von minderjährigen Flüchtlingen, Recht auf Bildung oder umfassende Gesundheitsfürsorge fehlen. Darüber hinaus kann der geplante Artikel 7 die anderen Rechte aus sicherheitspolitischen Gründen wieder aufheben. Ernst gemeinte Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen sieht anders aus", erklärt Moitzi.
Die BJV weist darauf hin, dass sie als gesetzliche Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich vom Verfassungsausschuss in dieser Frage nicht als Expertin geladen wurde. "Wir fordern die Abgeordneten jetzt noch einmal dringend auf, den Entwurf unter Berücksichtigung der bekannten Einwände von Kinderrechtsorganisationen zu überarbeiten bevor er zur Abstimmung vorgelegt wird. Um den Kinderrechten tatsächlich den Stellenwert beizumessen, der ihnen zusteht, dürfen hier keine Abstriche gemacht werden", betont Moitzi abschließend.
Das Positionspapier des Kinderrechte-Netzwerks steht unter www.jugendvertretung.at zum Download.

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