UNHCR appelliert: Bei Kinderrechten nicht mit zweierlei Maß messen!

Alle Kinder in Österreich sind gleich schutzwürdig

Wien (OTS) - Im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Verfassungsausschusses zum Thema Kinderrechte, plädiert das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR erneut dafür, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die österreichische Verfassung aufzunehmen. Denn die aktuelle Gesetzesvorlage enthält nur einzelne Bestimmungen der UN-Konvention und könnte - verstärkt durch einen Gesetzesvorbehalt - vor allem Flüchtlings- und Migrantenkinder sowie Asyl suchende Kinder massiv benachteiligen.

"Bei Kinderrechten darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Kinderrechte müssen ohne Wenn und Aber für alle Kinder in Österreich gelten, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrem Zuwanderungsstatus oder dem ihrer Eltern", so Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Rechtsabteilung in Österreich. Kinderrechte, und allen voran die wichtigste Säule der UN-Konvention - die Achtung des Kindeswohls - müssten Priorität gegenüber Entscheidungen im Fremdenrecht haben.

Die geplante Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung dürfe nicht dazu führen, dass für österreichische und nicht-österreichische Kinder unterschiedliche Rechte gelten. "Alle Kinder in Österreich sind gleich schutzwürdig. Kinderrechte sind Menschenrechte und diese sind unteilbar. Durch die lückenhafte Aufnahme der Kinderrechtskonvention würde aber genau diesem menschenrechtlichen Grundsatz nicht Rechnung getragen", so Pinter.

UNHCR appelliert daher an die Abgeordneten des Nationalrates, die vorliegende Gesetzesvorlage zu überarbeiten und allen Kindern in Österreich die gleichen Rechte einzuräumen.

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