Korun: Urteil im Fall Mike B. zeigt strukturelle Probleme bei Polizeigewalt auf

Grüne fordern unabhängige Ermittlungen bei Gewaltvorwürfen

Wien (OTS) - "Das Urteil im Fall des Mike B., lautend auf 'schwere fahrlässige Körperverletzung', bestätigt nach rund zweijähriger Verfahrensdauer, dass Mike B. Opfer überschießender Polizeigewalt bei einer Amtshandlung wurde. Dass es für ein Gerichtsurteil zwei Jahre gebraucht hat, zeigt, dass der Rechtszugang für viele, die sich gegen Übergriffe wehren wollen, immer noch ein sehr steiniger ist", kommentiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, das heute verkündete Urteil.

"Fakt ist, dass es bei der Polizei ein strukturelles Problem mit überschießender Gewaltanwendung bei Amtshandlungen gibt, diese aber von der Polizeispitze im besten Fall als 'Einzelfälle' abgetan werden. Es kann nicht angehen, dass z.B. ein Polizeipräsident Pürstl in vorliegendem Fall, noch bevor alle Fakten am Tisch lagen, sich reflexhaft vor den nun - noch nicht rechtskräftig - verurteilten Polizeibeamten stellt und sein Handeln unhinterfragt in Schutz nimmt. So fördert die Polizeispitze nur ein Klima, in dem Übergriffe kleingeredet statt aufgeklärt werden und schadet dabei dem Ansehen des ganzen Polizeiapparates", so Korun. "Die Polizeispitze muss endlich raus aus ihrem reflexhaften Verneinungsverhalten und aktiv werden. Ermittlungen bei Gewaltvorwürfen gegen PolizeibeamtInnen dürfen nur mehr von unabhängiger Stelle geführt werden", fordert Korun.

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