Hypo: BZÖ übermittelt Kaufvertrag der Staatsanwaltschaft und will Ermittlungen gegen Bankenminister Pröll und BayernLB erreichen

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz haben heute BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Josef Bucher und der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner die Hintergründe der Causa Hypo Alpe Adria aufgedeckt und angekündigt, den Kauvertrag -der dem BZÖ vorliegt - zwischen der Republik und der BayernLB der Staatsanwaltschaft zu übermitteln, um Ermittlungen gegen Bankenminister Pröll und die BayernLB zu erreichen. Für das BZÖ besteht der Verdacht des Betruges bis hin zum Amtsmissbrauch durch den Finanzminister. Dazu Petzner: "Auf Seite 3 ist nämlich klar geregelt, dass nicht die Republik, sondern der Finanzminister als Person den Vertrag abgeschlossen hat. Damit trägt auch er die volle strafrechtliche Verantwortung. (Zitat aus dem Vertrag: "?vom Bundesminister für Finanzen nachstehender Aktienkaufvertrag geschlossen.")

Bündnisobmann Josef Bucher erläuterte, dass Pröll in der Rolle "der Bauer als Millionär" für die Republik schlecht verhandelt und der BayernLB Milliarden an österreichischem Steuergeld geschenkt habe. Bucher: "Wir werden dafür sorgen, dass sich Pröll seiner vollen Verantwortung stellen muss."

Schwere Geschütze gegen die BayernLB, die ÖVP, die Hypo, Bankenminister Pröll und Raiffeisen fuhr der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner auf. Petzner betonte, dass BZÖ sei in der Causa seit über einem Jahr aktiv und habe immer wieder auf das Versagen und den Betrug der BayernLB aufmerksam gemacht und Schadensersatzforderungen seitens des Landes Kärnten gefordert habe. Petzner: "Damals wurde ich belächelt, heute, mit Vorliegen des Kaufvertrages, stellt sich heraus, dass ich Recht hatte. Und das Land Kärnten macht nun endlich das, was wir als BZÖ seit Monaten fordern. Nämlich über die zuständige Landesholding gegen die Bayern vorzugehen."

Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann, der den Kaufvertrag aus dem Finanzministerium zugespielt bekommen hat und in der Pressekonferenz vorlegte, zerpflückte diesen in seine Einzelteile und stellte fest: "Entscheidend für den österreichischen Steuerzahler ist nicht nur, dass die Republik auf sämtliche Rechte und Gewährleistungsansprüche verzichtet hat, sondern vor allem Seite 7 des Vertrags. Dort steht nämlich, dass die BayernLB über drei Milliarden Euro, die sie über verschiedene Wege nach wie vor in der Hypo stecken hat, zurück bekommt. Das heißt, der österreichische Steuerzahler haftet durch die Notverstaatlichung nicht nur für über drei Milliarden Euro deutsches Geld, sondern er muss drei Milliarden an die BayernLB zahlen. Wörtlich heißt es im Vertrag: "Im Falle der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB an die Bank sicher." Außerdem ist für den Fall eines Verkaufs der Hypo Alpe Adria vereinbart, dass die BayernLB "die bestehenden Darlehen, Kreditlinien und Schuldverschreibungen kündigen kann. Die Bank anerkennt ein Kündigungsrecht für den Fall der Veräußerung."

Petzner: "Ich frage Sie: Wie soll die Hypo bei diesem fatalen Management, das dort heute herrscht und der Misswirtschaft, die die Bayern hinterlassen haben, jemals in der Lage sein, drei Milliarden Euro an die BayernLB zu zahlen? Unmöglich, weswegen es laut Vertrag auch der österreichische Steuerzahler sein wird, der Dank Bankenminister Pröll, diese drei Milliarden an die Bayern wird zahlen müssen. Wir Österreicher werden also für die Misswirtschaft einer deutschen Bank zur Kasse gebeten, die die Hypo zuerst hinuntergewirtschaftet, dann durch Entzug von über einer Milliarde Kapital vorsätzlich in die Pleite gedrängt hat und am Ende des Tages im Zusammenspiel mit Bankenminister Pröll den österreichischen Steuerzahler dafür zur Kasse bittet." Auf Grund dem BZÖ vorliegender Informationen, wonach es vor der Notverstaatlichung mehrere Geheimtreffen zwischen führenden Leuten des Raiffeisen-Konzerns und dem Finanzminister Pröll gegeben hat, liegt aber auch der Verdacht nahe, dass die Notverstaatlichung das eigentliche Ziel hat, die erfolgreichen Teile der Hypo billigst an Raiffeisen zu verscherbeln. "Ich bin mir fast sicher, dass eines Tages Raiffeisen als Retter in der Not präsentiert werden wird, der mit einer Kapitalerhöhung bei der Hypo einsteigt, so den Betrag für den Steuerzahler übernimmt und damit billigst an eine führende Bank in Südosteuropa kommen wird. Das ist wohl der wahre Plan, der hinter dem ganzen Hypo-Theater steckt."

Schließlich war und ist der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann davon überzeugt, dass die Notverstaatlichung gar nicht notwendig gewesen wäre. "Das habe ich bereits am Tag der entscheidenden Verhandlungen gesagt und bleibe dabei, obwohl ich von meinem damaligen Obmann Scheuch dafür öffentlich gerügt wurde. Denn was Scheuch und viele andere nicht wissen ist, dass es sich bei den rund 19 Milliarden Haftungen des Landes Kärnten um AUSFALLSHAFTUNGEN handelt, die bis September 2017 laufen. Man hätte also genügend Zeit gehabt, die Bank unter staatliche Aufsicht zu stellen und die ertragreichen Teile der Hypo bis 2017 zu verwerten, sodass am Ende der Fahnenstange von den Haftungen nicht viel übrig geblieben wäre. So hat man sie aber im Sinne Raiffeisens notverstaatlicht und haftet so für über drei Milliarden Euro deutsches Geld, dass im Falle einer Nichtverstaatlichung für die Bayern verloren gewesen wäre."

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