Karas in Portugal und Spanien: Staatsschuldenkrise, nicht Eurokrise

Nationale Parlamente stehen Rede und Antwort zu Lehren aus der Wirtschaftskrise

Brüssel, 11. Jänner 2011 (OTS) Es ist ein Blitzbesuch in stürmischen Zeiten: Der Vizepräsident der größten Fraktion und Sprecher der EVP im Krisensonderausschuss (CRIS) des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, trifft heute zu Arbeitsgesprächen in Lissabon ein. Die bereits seit längerem geplante Arbeitsreise einer kleinen Delegation des CRIS-Ausschusses in Portugal und Spanien
soll eine Bestandsaufnahme vor Ort sowie eine Intensivierung des Dialogs mit nationalen Entscheidungsträgern ermöglichen. "Wir haben keine Eurokrise, sondern eine Staatsschuldenkrise", betont Karas. "Nach der Analyse über die Ursachen und Auswirkungen müssen wir nun gemeinsam die richtigen Lehren ziehen und nachhaltige Maßnahmen setzen. Wir sind nicht im Jahr Eins nach der Krise - auf Grund der Staatsschulden befinden wir uns im vierten Jahr der Krise." ****

Die Regierungen und die nationalen Parlamente in Lissabon und Madrid werden in den kommenden beiden Tagen dem Krisenausschuss
Rede und Antwort stehen. Im Fokus der Gespräche: Welche Lehren wurden bisher aus der Krise gezogen? Was wurde konkret getan, um zukünftig derart schwere Einbrüche der globalen Wirtschaft zu verhindern? Welche Form der Koordinierung soll auf europäischer Ebene erreicht werden? Auch hochaktuelle Themen wie Euro-Bonds, die Finanztransaktionssteuer, die Ergebnisse des Baseler Ausschusses oder die Einführung einer Wirtschaftsregierung werden zur Sprache kommen. "Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Wirtschaftskrise dient dabei als Arbeitsgrundlage, um mit den nationalen Regierungen und Parlamenten die notwendigen Lehren aus der Krise zu diskutieren. Ausschlaggebend für eine gesamteuropäische Lösung und eine nachhaltige Reduktion der Staatsverschuldung sind jedoch die nationalen Parlamente. Unsere Antwort auf die Krise muss europäisch sein, die Umsetzung jedoch auch national“, betont Karas.

Bereits in der vergangenen Woche reiste Karas gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden Wolf Klinz (FDP/D) zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Tschechischen Senats, in zwei Wochen stehen weitere Gespräche in London auf dem Programm. Am 14. März werden Vertreter aller nationalen Parlamente der Europäischen Union in Brüssel gemeinsam mit dem Europäischen Parlament in Brüssel die weiteren Schritte der EU-weiten Krisenprävention koordinieren. "Die Antwort auf die Krise kann nur eine europäische sein. Alle Maßnahmen gegen die fortschreitende dramatische Entwicklung sind gemeinsam zu treffen. Nachhaltig wirksam werden alle Lösungen aber nur dann sein, wenn sie von den nationalen Parlamenten mitgetragen werden", so Karas abschließend.

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oder

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