Donnerbauer: Justizministerin hat Kristen nur von Vorschlag informiert

ÖVP-Justizsprecher: Steinhauser soll Kirche im Dorf lassen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Von Chaos kann keine Rede sein, wies heute, Dienstag, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer die Kritik des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser zurück. Ingeborg Kristen wurde von der Ministerin lediglich darüber informiert, dass diese sie für die Leitung des Wiener Neustädter Landesgerichts vorschlägt. Das sei ein üblicher Vorgang, die betreffenden Personen müssen sich schließlich auf einen neuen Posten einstellen, so Donnerbauer. Selbstverständlich werde dabei auch immer darauf hingewiesen, dass die Letztentscheidung klarerweise beim Bundespräsidenten liegt.

Der ÖVP-Justizsprecher wies darauf hin, dass der Vorschlag für den Bundespräsidenten nicht überraschend gekommen sei. Bereits am 10. Dezember gab es ein informelles Gespräch der Justizministerin mit dem Bundespräsidenten. Danach sei der Akt ins Kanzleramt übermittelt und erst am 20. Dezember von dort ans Justizministerium zurückgeschickt worden. Die Ministerin habe die Bestellung dann sofort unterschrieben und in die Hofburg weitergeleitet.

"Steinhauser soll die Kirche im Dorf lassen - es gibt wesentlich wichtigere Justizfragen zu lösen, als hier der Bundesministerin irgendwelche grotesken Vorwürfe zu machen", schloss Donnerbauer. (Schluss)

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