Kinderrechte in der Verfassung: ungenügend, unbeachtet, unwürdig!

Netzwerk Kinderrechte warnt vor bevorstehender lückenhafter Verankerung

Wien (OTS) - "Niemand möchte, dass sein Kind geschlagen wird. Niemand möchte, dass sein Kind geringe Bildungschancen hat. Niemand möchte, dass sein Kind eineinhalb Jahre auf einen Therapieplatz warten muss. Die UN-Kinderrechtskonvention sorgt dafür, dass Kinder und
Jugendliche wichtig und ernst genommen werden und ihnen in allen Lebenslagen grundlegende Rechte gewährleistet werden. Das Vorgehen und der aktuelle Entwurf der Regierungsparteien für ein Bundesverfassungsgesetz zur Verankerung der Kinderrechte ist allerdings keine adäquate Antwort Österreichs auf diesen Auftrag", so das Netzwerk Kinderrechte Österreich mit seinen 32 Mitgliedsorganisationen anlässlich der bevorstehenden parlamentarischen Befassungen.

Erst siebzehn Jahre nach Ratifikation der Kinderrechtskonvention 1992 wurde von den Regierungsparteien ein Verfassungsentwurf - ohne Einbindung von Kinderrechtsorganisationen - vorgelegt. Dieser scheiterte im Nationalrat Ende 2009 wegen inhaltlicher und politischer Gründe an der fehlenden Zwei-Drittelmehrheit. Am kommenden Donnerstag 13. Jänner 2011 soll aber eben dieser Entwurf im Verfassungsausschuss erneut beraten und nach einem Hearing von Experten, an dem diesmal auch das Netzwerk Kinderrechte teilnehmen darf, auch gleich beschlossen werden.

Von Beginn an wurde der Regierungsentwurf von Kinderrechts-ExpertInnen des Netzwerks heftig kritisiert: So verweist etwa Mag. Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte darauf, dass zentrale Kinderrechte aus der Konvention im Entwurf fehlen und auch in der derzeitigen Grundrechtsordnung in Österreich ungenügend gewährleistet sind: Kinderrechte auf Gesundheit, Bildung, Freizeit und Spiel, Lebensstandard/Kinderarmutsbekämpfung, spezifischer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Diskriminierung oder Rechte von Kinderflüchtlingen: "Der Regierungsentwurf folgt einem unzureichenden, selektiven Ansatz, der nur einzelne Rechte herausgreift. Es darf aber keine Frage des politischen Verhandlungsgeschicks sein, welche Rechte in die Verfassung aufgenommen werden."

Weiters fordert das Netzwerk Kinderrechte Österreich weiterhin die ersatzlose Streichung des geplanten Gesetzesvorbehalts, der ausgerechnet zu den zentralen kinderrechtlichen Grundsätzen wie Kindeswohlmaxime, Anspruch des Kindes auf Schutz und Fürsorge oder Partizipationsrecht Kriterien für zulässige Beschränkungen der Kinderrechte vorsieht - Einschränkungen, die weder in der Konvention noch zum Beispiel in der EU-Grundrechtscharta enthalten sind. Offenbar gehe es um die Aufrechterhaltung des aktuellen rechtlichen Status quo etwa im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts.

"Wir fordern die Regierungsparteien weiterhin dazu auf, der Diskussion über eine adäquate Verankerung der Kinderrechtskonvention mehr Zeit und Raum zu geben. Die BVG-Verankerung darf keine bloß symbolische Einzelmaßnahme bleiben. Es muss ein dringend erforderliches Gesamtpaket an begleitenden Unterstützungsmaßnahmen für Kinder wie Erwachsene (Information, Training, Evaluation) geschnürt werden." heißt es abschließend aus dem Netzwerk.

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Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez - Mobil: 0676/88011-1016
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