BZÖ-Westenthaler fordert generelle Anzeigenpflicht bei Kindesmisshandlung

Strafausmaß verdoppeln, Lebenslang bei Todesfolge gefordert

Wien (OTS) - Eine generelle Anzeigenpflicht in Fällen von Kindesmisshandlung fordert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler vor dem Hintergrund der Tragödie in Vorarlberg, ein entsprechender Antrag des BZÖ wird nächste Woche auch im Justizausschuss behandelt. "Das Wohl der Kinder ist ein primär zu schützendes Gut; es muss die uneingeschränkte Verpflichtung geschaffen werden, dies zu erhalten und verteidigen", verlangt Westenthaler. Das Strafausmaß in allen Fällen von Kindesmisshandlung müsse bis zu lebenslang erweitert werden.

"Das BZÖ will eine verpflichtende und uneingeschränkte Anzeigenpflicht bei Verdacht des Missbrauchs oder der Misshandlung von Minderjährigen in der Strafprozessordnung verankert. Das leider sehr oft geübte Wegschauen von Verwandten, Nachbarn und vor allem von Behörden steht dann ebenfalls unter Strafandrohung", erklärt Westenthaler. Durch diese Maßnahme könne auch der oftmals fehlenden Zivilcourage etwas "auf die Sprünge geholfen werden", so der BZÖ-Sicherheitssprecher.

Kritik übt Westenthaler an den vergleichsweise geringen Strafen bei Misshandlung: "Ein Herr Elsner soll neun Jahre sitzen, der Strafrahmen des Paragrafen 92 - Quälen von Unmündigen bis zum Tode -endet bei maximal zehn Jahren. Das ist viel zu gering!" Westenthaler fordert eine Anhebung der Mindeststrafen, eine generelle Verdoppelung des Strafausmaßes bei Misshandlung von Unmündigen und - bei sehr schweren Fällen bis hin zur Todesfolge - eine lebenslange Haft ohne vorzeitige Begnadigung, denn: "Solche Menschen gehören weggesperrt -für immer", verlangt Westenthaler.

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