Steinhauser: Chaostage bei der Justizministerin gehen nicht zu Ende

Bandion-Ortner stiehlt sich bei Wiener Neustadt-Pleite aus der Verantwortung

Wien (OTS) - "Die Chaostage bei Justizministerin Bandion-Ortner gehen nicht zu Ende. Die komplett schief gelaufene Bestellung der Präsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt ist ein weiteres Puzzelstück in einer langen Pannenserie", kritisiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Besonders wenig Verständnis hat Steinhauser dafür, dass Bandion-Ortner in einem Telefonat Ingeborg Kristen von ihrer Auswahl informiert hat, jetzt aber jede Verantwortung von sich weist. "Offensichtlich hat Bandion-Ortner so ungeschickt agiert, dass bei Kristen der Eindruck entstanden ist, dass der Besetzungsvorgang bereits komplett abgeschlossen ist. Es ist schlimm, dass durch die Justizministerin wieder der Eindruck entsteht, dass in der Justiz einiges falsch läuft", sieht Steinhauser die Ministerin in der vollen Verantwortung. In einer parlamentarischen Anfrage will Steinhauser jetzt klären, was Bandion-Ortner Ingeborg Kristen genau gesagt hat. "Schwindeln ist diesmal ausgeschlossen. Bandion-Ortner muss damit rechnen, dass ihrer Beantwortung die Darstellung von Ingeborg Kristen gegenüber gestellt wird".

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