BZÖ-Grosz: Faymann und Pröll sollen rot/schwarze Buffetorgie absagen!

Bundesregierung etabliert antiquierte politische Rituale zu Lasten der Steuerzahler - Entweder absagen oder SPÖ und ÖVP zahlen diese Parteiveranstaltung selbst

Graz/Wien (OTS) - Nachdem BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz gestern eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll eingebracht hatte, forderte er heute die Absage des Neujahrsempfanges der Bundesregierung. "Ein solcher Neujahrsempfang ist angesichts der Belastungswelle ein Schlag ins Gesicht der Österreicherinnen und Österreicher und eine regelrechte Verhöhnung aller Menschen, die unter diesem Sparpaket zu leiden haben. Während man im Festsaal der Hofburg feiert und speist, darf der Rest Österreichs mit Steuern dafür zahlen. Es gab und gibt in Österreich keine Tradition der Neujahrsempfänge einer Bundesregierung. Es muss doch reichen, dass der Bundespräsident zu solch einer antiquierten Veranstaltung einlädt. Beim Buffet des Bundespräsidenten ist sicher noch ein Platz für Faymann und Pröll frei", fordert Grosz die Absage dieser Veranstaltung.

Wenn sich die Regierungsspitzen Faymann und Pröll zu einer Absage nicht durchringen könnten, sollen zumindest die Kosten von den jeweiligen Parteien selbst getragen werden. "SPÖ und ÖVP sollen für ihre gemeinsame Parteiveranstaltung aus den Mitteln ihrer üppigen Parteiförderung selbst zahlen. Familien, Behinderte, Studenten und Autofahrer zahlen mit der Mineralölsteuer, der Kürzung der Familienbeihilfe, mit der Erhöhung der Verkehrsstrafen und Vignettenpreise, mit dem erschwerten Zugang zum Pflegegeld, der Erhöhung der Rezeptgebühr, Flugsteuer, Aktiensteuer und Bankkundensteuer genug. Da brauchen wir nicht noch die kulinarische Verpflegung der Bundesregierung und ihrer Anhänger zahlen", so Grosz.

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