TIROLER TAGESZEITUNG "leitartikel" vom 11. Jänner 2011 von Peter Nindler "Transit-Politik tritt auf der Stelle".

Der Transit nimmt zu, der Bund bremst beim Brennerbasistunnel und Europa will den freien Warenverkehr.

Innsbruck (OTS) - Wir sind ja froh, dass die Wirtschaft wieder anspringt. Aber sie soll bitteschön mehr Bahn fahren. Denn das Transitwachstum 2010 ist Teil des Wirtschaftsaufschwungs, und eines hat sich damit wieder einmal gezeigt: Die Verkehrspolitik agiert weiter im luftleeren Raum von Sonntagsreden, bestimmt vom freien Warenverkehr in Europa und abgehoben von den Belastungen und Sorgen der transitgeplagen Bevölkerung.
Es passt derzeit einfach nichts zusammen: Der EU-Gerichtshof will Österreich wegen einer sinnvollen Verlagerungspolitik mit dem sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol verurteilen. Österreich, das sich im EU-Beitrittsvertrag zum Brennerbasistunnel verpflichtet hat, bremst einerseit beim Tunnelbau, zum anderen wandelt die Verkehrspolitik konzeptlos auf der Autobahn. Es wird zu viel Rücksicht genommen, der sensible Brennerkorridor ist nur ein Phantom. Schließlich wollen nicht einmal Deutschland und Italien in Bayern bzw. Südtirol/Trentino die Lkw-Maut anheben.
Der einzige Stillstand betrifft die Anti-Transit-Politik, obwohl die Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden. Ohne Verlagerungspolitik kein Tunnel, ohne Tunnel keine Verlagerung und überlagert wird die Debatte noch von parteipolitischen und regionalen Aspekten. Dass der Koralmtunnel im verkehrspolitischen Kontext mehr bringen soll als der Brennertunnel, der außerdem von der EU mit 900 Mio. Euro gefördert wird, sieht lediglich die Bundesregierung so. Aber es ist ein weiterer Beweis für den jämmerlichen Zustand der rot-schwarzen Bundeskoalition.
Mit dieser Politik wird der Tunnel scheibchenweise zugeschüttet. Vielleicht erspart sie uns damit einige finanzielle Sorgen. Denn ohne Konzept ist eine effiziente Verlagerungsstrategie nicht möglich. Eine Strategie wäre jedoch notwendig, um kein Milliardengrab zu schaufeln.

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