Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Fatale Gleichgültigkeit"

Ausgabe vom 11. Jänner 2011

Wien (OTS) - Es ist die Gleichgültigkeit der großen Mehrheit, die gern als schweigende mystifiziert wird, die das eigentliche Problem darstellt.

Konfrontation und Konflikt gehören zum Kern jeder Demokratie, die allerdings nicht Bestand haben kann ohne einen gemeinsamen Kanon von Werten und Überzeugungen. Wird das eine Element auf Kosten des anderen überbetont, nimmt das demokratische Ganze Schaden. Österreich hat die Probleme beider Fehlentwicklungen schmerzhaft zu spüren bekommen: Am mangelnden Konsens der Parteien ist die Erste Republik zugrunde gegangen, die Zweite litt lange Zeit an mangelndem politischen Wettbewerb.

Nach der Tat eines offensichtlich Wahnsinnigen ist jetzt ist in den USA eine Debatte entbrannt über den Hass, der die Parteien trennt. Natürlich sind die Scharfmacher auf beiden Seiten längst dabei, das Attentat für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Selbstverständlich bevor Motive und Hintergründe gesichert feststehen.

Übersehen wird, dass alle Beteiligten dabei nur die Logik ihres Metiers konsequent zu Ende denken. Und zwar mit aller Rücksichtslosigkeit, die Professionisten zu eigen ist. Kreuzfahrern ist der ideologische Furor einfach so zu eigen.

Über Sieg und Niederlage bei Wahlen entscheidet zunehmend die Mobilisierung von extremen Minderheiten an den Flügeln der politischen Lager. Die breite Mitte, die vollauf damit beschäftigt ist, ihren beruflichen und privaten Alltag zu bewältigen, steht Politik, der parteipolitischen Auseinandersetzung um den künftigen Weg, zunehmend gleichgültig gegenüber. Tendenziell sogar grundsätzlich ablehnend, weil ein Gefühl persönlicher Ohnmacht überwiegt.

In solch einer Situation macht es für die Parteien durchaus Sinn, die Mitte gemäßigter Positionen und mühsamer Konsenssuche beiseite zu lassen und auf die Begeisterungskraft der Hardliner zu setzen.

Das ist der Boden, auf dem politischer Extremismus gedeiht. Nur wenn Parteien wissen, dass Wahlen in der politischen Mitte gewonnen werden können, werden sie aufhören, auf die Extremisten im eigenen Lager zu setzen.

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