FPK-KO Kurt Scheuch: Informationsdefizite von Martinz etwas verwunderlich!

Gab keinen Aufsichtskommissär des Landes bei der Hypo

Klagenfurt (OTS) - Etwas verwundert über die grundlegenden Informationsdefizite von ÖVP-Chef Josef Martinz zeigt sich FPK-Klubobmann Kurt Scheuch. "Der jeweilige Finanzreferent des Landes ist Aufsichtskommissär in der Kärntner Landesholding und nicht in der Hypo Alpe Adria Bank, wie es Martinz in seiner heutigen Aussendung fälschlicherweise behauptet. Das ist der wesentliche Unterschied! Nachdem Martinz seit 2006 Aufsichtsratsvorsitzender in der Landesholding ist, sollte er das auch auseinanderhalten können", so Scheuch.

Fakt sei, dass es keine Landesaufsicht bei der Hypo gab. Weder das Bankwesengesetz noch das Hypothekenbankgesetz würden diesen Begriff kennen. "Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Aufsichtskommissär des Landes in der Hypo, wie es permanent falsch behauptet wird. Der Landesfinanzreferent durfte lediglich als Gast an Aufsichtsratssitzungen der Bank teilnehmen, solange die Landesholding Aktionärin war. Er hatte keinerlei Vetorecht, keinerlei Stimmrecht und keinerlei Entscheidungsrecht. Wie Martinz ganz genau wissen müsste, standen diese Rechte den Aufsichtsräten der Bank und damit in weiterer Folge der Landesholding zu", so Scheuch.

Hingegen habe der Staatskommissär des Bundes bei einer Bank klare Rechte. "Er muss zur Hauptversammlung und zu allen Aufsichtsratssitzungen eingeladen werden. Und er hat gegen Beschlüsse Einspruch zu erheben, wenn sie gesetzliche Bestimmungen verletzen, die unter Aufsicht der Finanzmarktaufsicht stehen. Ein solcher Beschluss wird erst gültig, wenn die FMA inhaltlich darüber entschieden hat", betont Scheuch. Das Land werde also völlig zu Unrecht kritisiert. Nur der Bund hatte die Macht, risikoreiche Geschäfte der Hypo zu stoppen.

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