Steinhauser zu drohendem Scheitern des allgemeinen Diskriminierungsschutzes: ÖVP deckt schwarze Schafe

SPÖ darf einschränkende Abänderungen nicht mittragen

Wien (OTS) - "Ein Scheitern der Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung aus Gründen der Religion, der Weltanschauung und der sexuellen Orientierung oder wegen des Alters wäre eine Schande für Österreich. Die ÖVP stellt sich damit auf die Seite der schwarzen Schafe", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf Überlegungen, die diesbezüglich geplante Reform wieder einzuschränken.

Damit bliebe die Hierarchisierung der Diskriminierungsformen bestehen. Manche Diskriminierungsformen sind weiter erlaubt - andere nicht. Argumente, dass die Pläne autoritäre Züge gehabt hätten, sind für Steinhauser nicht nachvollziehbar. "Es ist nicht erklärbar, wo in einer Diskriminierung die legitime Freiheit des einzelnen liegt. Insbesondere, wenn bestimmte Dienstleistungen in einer Marktwirtschaft durch Private erbracht werden, muss garantiert werden, dass nicht einzelne Gruppen willkürlich ausgeschlossen werden", umreißt Steinhauser seine Position. Der SPÖ empfiehlt er den Abänderungsplänen der ÖVP nicht zu zustimmen und das Paket nicht mehr aufzuschnüren.

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