Hypo: BZÖ-Petzner verlangt sofortige Vorladung von Bankenminister Pröll in Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss

"Was haben ÖVP und CSU zulasten der österreichischen Steuerzahler und des Landes Kärnten ausgemacht?"

Wien/Klagenfurt (OTS) - Der geschäftsführende Obmann des Kärntner BZÖ, NRAbg.Stefan Petzner, verlangt nach den neuesten Enthüllungen in der Causa Hypo Alp Adria heute die umgehende Vorladung von ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll in den Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages. Petzner: "Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß. Unter der Verantwortung Prölls wurden bei der Verstaatlichung der Kärntner Hypo im Jahr 2009 offenbar drei Milliarden Euro an die Bayern verschenkt. Die politische Verantwortung für diesen finanziellen Supergau zulasten des österreichischen Steuerzahlers muss geklärt werden und Pröll spielt hier als verhandlungsführender Finanzminister und ÖVP-Obmann die entscheidende Schlüsselrolle. Daher ist die sofortige Vorladung und das Erscheinen von Bankenminister Pröll vor dem Untersuchungsausschuss unausweichlich. Die zentralen Fragen sind, was die schwarze ÖVP mit ihrer schwarzen Schwesterpartei CSU Ende 2009 unter der Verhandlungsführung Prölls zulasten der österreichischen Steuerzahler und des Landes Kärnten ausgemacht haben und inwieweit der Finanzminister darüber informiert war, dass die Bayern durch den gezielten Entzug von Kapital in Milliardenhöhe die Hypo Alpe Adria vorsätzlich an den Rand der Pleite gedrängt haben."

Petzner weist darauf hin, dass das BZÖ bereits seit über einem Jahr fordert, dass die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria lückenlos aufgeklärt werden müssen und begrüßt daher auch das jetzige Handeln des Kärntner Landesregierung. "Spät aber doch erkennen die Landesverantwortlichen, dass die Bayern LB die Hypo mit dem bewussten Entzug von Kapital offenbar absichtlich in den Ruin getrieben hat. Jetzt müssen sofort seitens des Landes Kärnten und der Kärntner Landesholding Schadenersatzmaßnahmen geprüft und dann auch geltend gemacht werden und der Kärntner Untersuchungsausschuss muss seinen Fokus auf die Verantwortung der BayernLB seit 2007 und die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung richten", bekräftigt Petzner. "Denn Bankenminister Pröll hat zu verantworten, dass der österreichische Steuerzahler für das Bankendebakel einer deutschen Staatsbank uneingeschränkt haften muss."

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