FPÖ-Herbert: Innenministerin gab 617.000 Euro Steuergeld für zweifelhafte Selbstbeweihräucherungsveranstaltung aus

Wien (OTS) - "Während bei den Exekutivbeamten an der Basis jeder Cent umgedreht wird, gab Innenministerin Fekter im Oktober 2010 rund 617.000 Euro an einem Tag für eine oberflächliche und inhaltsleere Selbstbeweihräucherungsveranstaltung aus", reagierte heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur gegenständlichen Veranstaltung INNEN.SICHER am 13.Oktober 2010 im Linzer Design Center.

"Um diese ohnehin fragwürdige Veranstaltung finanziell sicherzustellen wurden dafür vom Innenministerium im Jahr 2010 offensichtlich dringende Sanierungsarbeiten sowie der Ankauf von Ausrüstungsgegenständen und Uniformsorten gestoppt bzw. auf heuer verschoben, um ausreichend Geld für die mediale Selbstdarstellung von Innenministerin Fekter zur Verfügung zu haben", so Herbert.

"So wurde beispielsweise die dringende Sanierung der WC-Anlage der Polizeiinspektion Fiakerplatz in Wien (auf welche diese Dienststelle mittlerweile seit 10 Jahren wartet!), oder auch der Ankauf von Overalls für die Angehörigen der Einsatzeinheiten, oder die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit Taschenlampen mit der Begründung "es gibt für heuer kein Geld mehr" im Jahr 2010 vom Innenministerium nicht mehr durchgeführt", kritisiert Herbert. Das gleich gelte für defekte Fax- und Druckergeräte auf den Polizeiinspektionen, welche mit derselben Begründung nicht mehr ersetzt bzw. ausgetauscht worden seien.

"Während sich Innenministerin Fekter samt ihren Zentralstellen nach außen hin gerne feudal und großzügig zeigt, fristen die Exekutivbeamten an der Basis ein eher kärgliches Dasein. Unsere Polizistinnen und Polizisten, die trotz dieser tristen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit leisten, haben sich wahrlich nicht verdient vom Innenministerium derart im Stich gelassen zu werden. Innenministerin Fekter hat mit dieser Veranstaltung einmal mehr beweisen, dass es ihr offensichtlich nicht um unsere Exekutive oder die Sicherheit der Bevölkerung geht, sondern ausschließlich um die öffentliche Selbstdarstellung ihrer Person", so Herbert abschließend.

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