FPK-Scheuch/Dobernig: Zeit vor Hypo-Verstaatlichung genauestens untersuchen

Rolle der Bayern LB hinterfragenswert - Bank vor der Verstaatlichung um 1,7 Mrd. Euro Liquidität geschwächt

Klagenfurt (OTS) - Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Parteivorstand forderten FPK-Obmann LHStv. Uwe Scheuch und sein Stellvertreter, Finanzlandesrat Harald Dobernig, eine genaue Untersuchung der Zeit vor der Hypo-Verstaatlichung. "Wir werden die Einberufung einer außerordentlichen Aufsichtsrats-Sitzung der Landesholding veranlassen. Dort sollen dann alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten geklärt werden, die der Aufklärung der Vorgänge rund um die Hypo-Verstaatlichung dienen", kündigt Scheuch an. Für ihn und Dobernig, so die beiden FPK-Politiker unisono, sei vor allem die Rolle der Bayern hinterfragenswert.

Der Verkauf der Hypo und der Rückzug des Landes Kärnten aus diesem Bereich im Jahr 2007 sei die richtige Entscheidung zum besten Zeitpunkt gewesen, so Scheuch weiter. "Die damals von vielen Seiten geäußerte Kritik an Kärnten ging an den falschen Adressaten. Es zeigt sich nämlich jetzt, dass es nicht in Kärnten, sondern jenseits der Grenzen in Deutschland kritische Vorgänge gegeben hat. Wenn Eigentümer dem eigenen Unternehmen Liquidität entziehen, muss man das hinterfragen. Und das werden wir veranlassen", erklärt Scheuch.

Zentral ist für Dobernig auch die Frage, ob in den Wochen vor der Verstaatlichung seitens des Hauptaktionärs alle Informationspflichten gegenüber den Miteigentümern Grawe und Landesholding erfüllt worden sind und ob die Bayern LB nach Treu und Glauben gehandelt hat. "Die Strategie der Bayern muss genau untersucht werden. Liegt tatsächlich ein vorsätzlich schädigendes Verhalten vor? Haben sie das Hypo-Geschäft durch den Abzug von Liquidität massiv negativ beeinflusst und damit die Republik zur Verstaatlichung gezwungen?", fragt Dobernig in Anspielung auf die im Nachrichtenmagazin "Profil" skizzierten Vorgänge.

Insgesamt sei die Bank in den Wochen vor der Verstaatlichung seitens der Bayern um 1,7 Mrd. Euro Liquidität geschwächt worden, so Dobernig. Das ergebe sich aus der Verwehrung der zugesagten Kreditlinie in Höhe von 500 Mio. Euro, zusätzlich wurden 600 Mio. offene Kreditlinien fällig gestellt und 600 Mio. Eigenmittel der Hypo auf BayernLB Konten eingezogen. "Alle diese Themen müssen genau beleuchtet werden. Genauso erwarten wir aber auch, dass die Aktivitäten der Bayern LB als Eigentümer der Bank von 2007 bis Ende 2009 in die Untersuchungen des Bundes mit einbezogen werden", so der Finanzreferent. Es festige sich der Eindruck, dass die Bayern ohne Rücksicht auf Verluste zuerst voll aufs Gas und danach voll auf die Bremse gestiegen seien.

Nach den jüngsten Enthüllungen zeige sich erst recht, dass den seitens der Bayern geäußerten Klagsdrohungen jegliche Substanz fehle, so Scheuch und Dobernig abschließend.

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