Schwentner: Bandion-Ortner beweist in "Im Zentrum" einmal mehr ihre Inkompetenz

Grüne: Haftungspflicht des Arztes gegenüber Eltern muss bestehen bleiben

Wien (OTS) - Anlässlich der Debatte rund um die geplante
Streichung von Schadenersatzansprüchen bei fehlerhafter Pränataldiagnostik hat Justizministerin Bandion-Ortner mit ihrem gestrigen Auftritt in der Sendung "Im Zentrum" einmal mehr ihre Inkompetenz bewiesen.
"Ein Kind kann nie ein Schaden sein. Eine falsche oder mangelhafte ärztliche Diagnose kann aber das Leben eines Babys oder einer Mutter gefährden", erklärt Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen und weiter: "Es geht darum, dass ÄrztInnen unter dem Druck einer möglichen Haftung ihrer Sorgfaltspflicht besser nachkommen und Mütter entsprechend informieren müssen. Keinesfalls sollen ÄrztInnen Mütter zu einem Abbruch drängen. Bei Ausbleiben entsprechender Informationen oder bei Fehldiagnosen müssen Haftungspflichten des Arztes gegenüber den Eltern bestehen bleiben".

"Bei einer dermaßen heiklen Debatte so ahnungslos wie die Ministerin aufzutreten, ist grob fahrlässig", meint Schwentner. Offensichtlich hat Bandion-Ortner bei ihrem Gesetzesentwurf vieles nicht mit bedacht und ExpertInnen zu wenig eingebunden.
"Mit der reinen Ankündigung eines staatlichen Fonds, über dessen Umsetzung sich Bandion-Ortner ebenfalls keine Gedanken gemacht hat, lässt sie die Eltern von Kindern mit Behinderung weiterhin im Regen stehen. Dabei wäre es dringend notwendig, die zusätzlichen finanziellen Ausgaben der Eltern von Kindern mit Behinderung abzugelten", erläutert Schwentner und stellt abschließend fest:
"Solange aber die Installierung eines derartigen Fonds nicht erfolgt, ist es unvertretbar, eine Entschärfung der Haftungsfrage im bisherigen Sinn herbeizuführen".

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