FPÖ-Kickl: ÖVP verschenkt bei Hypo-Verstaatlichung Geld an Bayern

Schwächung der Hypo soll offenbar Raiffeisen-Konrad nutzen

Wien (OTS) - "Der selbe ÖVP-Finanzminister, der bei jeder Gelegenheit über die finanzielle Belastung durch die Verstaatlichung der Kärntner-Hypo jammert, hat offenbar nicht das mindeste Problem damit, dass die Bayrische Landesbank noch schnell vor der Verstaatlichung in einem Maßnahmenbündel mehr als eine Milliarde Euro abgezogen und damit die Hypo massiv geschwächt und an den Rand der Pleite geführt hat", sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl im Zusammenhang mit Berichten des "profil". Pröll habe mit der Duldung dieses Abzugs von Geldern und den Verzicht auf jede Form von Gewährleistung die Investition für den Steuerzahler teurer gemacht, als es notwendig gewesen wäre. Es handle sich also offenbar um ein von der ÖVP eingefädeltes Milliardengeschenk des österreichischen Steuerzahlers an die ÖVP-Freunde in Bayern.

Die Sache sei aber noch aus einem anderen Grund mehr als pikant: Mit der Duldung des Milliardenabzugs durch die Bayern, der den Investitionsbedarf von Seiten des Steuerzahlers erhöht habe, habe Pröll quasi auf Kosten der Österreicher einen Beitrag dazu geliefert, die Hypo in einem schlechteren Licht darzustellen als es notwendig gewesen wäre und damit ihren Wert zu senken. "Das sieht ganz nach einem Gefälligkeitsakt für den politischen Ziehonkel des Finanzministers, Christian Konrad aus, der mit seinem Imperium größtes Interesse an einem möglichst schwachen Konkurrenten und in weiterer Folge an einem möglichst billigen Kaufpreis für die Hypo für den Fall eines möglichen Kaufs durch Raiffeisen haben muss", erläuterte Kickl.

So würden die Mosaiksteine im Sinne der ÖVP-Netzwerke gut zusammenpassen. Denn immerhin hätte die Bayern-LB offenbar ohne jede Absprache mit den Miteigentümern auch andere Maßnahmen gesetzt, die dazu geeignet waren, die eigene Tochter zu gefährden. Kickl erinnerte an die öffentliche Thematisierung der drohenden Ausfälle im Hypo-Kreditgeschäft, in deren Folge es durch Verunsicherung der Kunden zum Abzug von Sparguthaben gekommen sei. Darüber hinaus hätte die Bayern-LB nach der Liquiditätsschwächung auch die Nutzung einer bereits als fix zugesagten Kreditlinie untersagt. "Wenn die Bayern-LB also schon nicht mit den Miteigentümern geredet hat, dann vielleicht doch mit der ÖVP. Denn alle Maßnahmen der Bayern gegen die Hypo würden sehr gut in die Interessenslage von Konrad und Co. passen, die ihrerseits mit Finanzminister Pröll eine Art Unternehmensarm im Ministerium sitzen haben. Da passt es nur noch zu gut ins Bild, dass die Republik Österreich als neuer Eigentümer auf jede Form von Gewährleistung gegenüber den Bayern verzichtet hat", so Kickl, der abschließend eine Einbeziehung der Aktivitäten der Bayern-LB rund um den Verkaufstermin in alle Ebenen der Untersuchung und Ermittlungen zur Hypo forderte.

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