FPÖ-Hofer: Atommülllager an Österreichs Grenze - Scharfe Kritik an Tschechien

FPÖ verlangt von Bundesregierung, Veto-Karte zu benützen

Wien (OTS) - Nach dem Bekanntwerden der Pläne der tschechischen Regierung, an der österreichischen Grenze ein Atommülllager zu errichten, fordert die FPÖ die österreichische Bundesregierung auf, entschiedener als bisher gegen die Atompolitik Tschechiens, die Österreichs Sicherheit direkt tangiert, vorzugehen.

FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer verlangt von der Bundesregierung, auf EU-Ebene bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der Tschechischen Republik die Veto-Karte zu gebrauchen. Hofer: "Das betrifft etwa den Beitritt Tschechiens zur Euro-Zone. Schon beim Beitritt der Tschechischen Republik hätte Österreich nur mit einem Veto die Möglichkeit gehabt, die Benes-Dekrete zu Fall zu bringen. Das wurde versäumt. Wenn es jetzt darum geht, Österreichs Interessen im Zusammenhang mit dem geplanten Atommülllager durchzusetzen, wird man - das haben die letzten Jahre gezeigt - mit Gesprächen alleine nicht weit kommen. Hier müssen wir entschlossener als bisher auftreten."

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