Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Und Werner Faymann fängt mit der Arbeit an", von Rainer Nowak

Ausgabe vom 09.01.2011

Wien (OTS) - Nach zwei Jahren könnte sich der Bundeskanzler seiner Aufgabe und Rolle bewusst werden. Als erste Übung könnte er etwa testen, ob die Landeshauptleute wirklich nur falsch verstanden werden.

Der aktuelle Aufmacher der ehrwürdigen "Wiener Zeitung" ist von subtiler Komik: "2011 - die Koalition beginnt zu arbeiten." Gut Ding braucht eben Weile. Sie ist auch erst zwei Jahre im Amt, die Regierung Faymann.
Genau genommen war es bisher auch mehr die Regierung Pröll -zumindest, wenn man die mediale innenpolitische Berichterstattung der vergangenen Monate und Jahre verfolgte. Ob große Reden, große Worte, Ankündigungen oder große Rückschläge: Es war Vizekanzler Josef Pröll, der den Ton angab und wieder leiser drehte. Werner Faymann, der theoretische Kanzler, übte sich inzwischen als Zweitbundespräsident und beschränkte sich darauf, Pröll im richtigen Moment, also beim Budget, ein Bein zu stellen. Wobei man sowohl in der Umgebung Heinz Fischers als auch im Außenministerium von Michael Spindelegger Bescheidenheit und vornehme Zurückhaltung bei Werner Faymann entdeckt haben will, wenn es um die Besetzung repräsentativer beziehungsweise internationaler Termine geht.
Vermutlich hat sich Faymann einfach nur akribisch auf 2011, das Jahr der Reformen, vorbereitet, hat Kraft in den Umfragedaten getankt und wird das Land nun führen. Als Erstes wird er sich das schwierigste Kapitel vornehmen: die Landeshauptleute. Auf Augenhöhe wird Faymann dem großen Mann aus Oberösterreich, Josef Pühringer, gegenübertreten und ihm klarmachen, was ein Reformblockierer ist. Also sicher nicht er, der Kanzler, oder er, der Landeshauptmann. Im Gegenteil:
Gemeinsam werden sie sich für kommende Generationen darauf verständigen, klug und ohne Rücksicht auf die eigene Partei oder das Bundesland zu sparen, koste es auch das neue Gemeindezentrum und jedes vierte "Krone"-Inserat.
So viel Mut wirkt ansteckend, und so wird Josef Pröll seinem Onkel Erwin einmal richtig die Meinung sagen. Zumindest das, was die Menschen da draußen über den Landeshauptmann sagen. Spätestens damit ist der Weg zu einer Bundesstaatsreform frei. Mit dieser ist quasi ein Damm für progressives Denken gebrochen: Ob Vereinfachung des Steuersystems, Reform und Redimensionierung des Gesundheitssystems, Effizienz an Schulen oder Organisation der Unis - plötzlich lässt sich Österreich verändern. Fehlt nur noch, dass wir Schwedisch sprechen und zu Ehrenskandinaviern ernannt werden.
Bevor es aber so weit ist, würde es schon genügen, wenn der Kanzler einen ernsthaften Stabilitätspakt mit den Ländern durchsetzen könnte und sich dafür verantwortlich fühlte. Den Anfang könnte er bei seinen Freunden im Wiener Rathaus machen, wo die Wirtschaftskrise noch Jahre als Ausrede für neue Schulden wird herhalten müssen. Er könnte Entscheidungen selbst fällen, wenn er sie für richtig hält - und nicht wie im Fall des Wehrpflicht-Aus den sensiblen und wichtigsten Entschluss der Regierungsperiode in eine Volksbefragung auslagern. (Wenn schon, dann in eine Volksabstimmung, aber sogar das ist offenbar zu viel Festlegung.)
Kurz: Es würde reichen, würde Faymann endlich eine Art Bundeskanzler.

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