Wallner zu Pühringer: ÖVP steckt bei Zukunftsfragen in Sackgasse fest

Grüne: ÖVP soll Weg freimachen für echte Bildungsreform statt weiter zu bremsen

Wien (OTS) - "Wenn Landeshauptmann J. Pühringer jetzt davon spricht, den Reformstillstand beenden zu wollen ist das völlig unglaubwürdig. Er muss dazu zuerst den Reformstau zwischen dem kleinen und dem großen Pröll auflösen, der jetzt monatelang öffentlich ausgetragen wurde", kritisiert der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner die heutigen Aussagen von LH Pühringer in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". "Es ist schauderhaft, wie die ÖVP in den letzten Wochen ihre internen Probleme öffentlich abarbeitet. Gerade die gestern präsentierten Vorschläge von VK Pröll und BM Karl zur Bildung und der befremdlich-schräge Auftritt des Vizekanzlers dazu in der ZIB 2 zeigen, dass die ÖVP bei wesentlichen Zukunftsfragen völlig in der Sackgasse feststeckt", kritisiert Wallner. "Das so genannte ÖVP-Bildungsprogramm ist eine Bildungsbremse, es schafft neue Hürden und soziale Auslese statt endlich den Weg für eine gemeinsame Schule der zehn- bis 14-Jährigen freizumachen, die alle außer der ÖVP und der rückwärtsgewandten FPÖ als einzig vernünftige Zukunftsperspektive zur Rettung des österreichischen Bildungssystems sehen", so Wallner. "Es müssen sich daher jetzt die reformwilligen und vernünftigen Kräfte - auch aus dem ÖVP-Umfeld - bündeln und der von Josef Pröll mitgetragenen organisierten Provinzialität einzelner schwarzer Landeshauptleute klare Reformen bei Österreichs großen Herausforderungen entgegensetzen. Dazu zählen die Bildung, vom Kindergarten über die Schulen bis zu den kaputt gesparten Universitäten ebenso wie die Verkehrs- und Klimaschutz-Politik, bei der Josef Pühringer heute einmal mehr bewiesen hat, dass der Weg der ÖVP in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft führt. Wenn Pühringer das millionenteure und sinnlose Autobahnprojekt "Westring" als wichtig für die Lebensinteressen der Menschen beschreibt und gleichzeitig tatenlos zusieht, wie die direkte Bahnverbindung zwischen den zweitgrößten österreichischen Städten Linz und Graz stillgelegt wird ist das der Beleg dafür, dass die ÖVP auf dem falschen Dampfer unterwegs ist", bemängelt Wallner. Die Grünen werden in den nächsten Wochen eine Reform-Agenda für die großen Zukunftsfragen Österreichs vorlegen und in Folge auf allen Ebenen gemeinsam mit Verbündeten für deren Umsetzung kämpfen" kündigt Wallner an.

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