BayernLB/Hypo: BZÖ-Ebner: Pröll hat über 3 Mrd. Euro Steuergeld verschenkt

BZÖ-Generalsekretär für Untersuchungsausschuss - Pröll ist als Säckelwart der Nation völlig ungeeignet

Wien (OTS) - "Der Kaufvertrag zwischen der Republik Österreich und der BayernLB offenbart, dass ÖVP-Finanzminister Pröll für den österreichischen Steuerzahler, das Land Kärnten und für die Republik desaströs verhandelt hat", meinte heute BZÖ-Generalsekretär zur Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins "profil". "Pröll hat sich von den Bayern aufs Kreuz legen lassen mit dem Ergebnis, dass dies dem Steuerzahler über drei Milliarden Euro Steuergeld kostet. Die BayernLB hat die Hypo Alpe Adria Bank zuerst hinuntergewirtschaftet, dann vorsätzlich an die Wand gefahren und am Ende des Tages die Republik beinahe erpresst", kritisierte Ebner.

"Der Finanzminister hat den Bayern nachgegeben und ihnen unzählige Zugeständnisse gemacht mit dem Ergebnis, dass nun der österreichische Steuerzahler die Misswirtschaft einer deutschen Bank bei der Hypo ausbaden muss und überdies haftet der Steuerzahler für die drei Milliarden Euro deutschen Geldes in Form von Kapital, das die BayernLB nach wie vor in der Hypo liegen hat und das im Falle einer Insolvenz zulasten der Bayern verloren gewesen wäre", erklärte Ebner.

"Mit dieser Vorgangsweise hat Pröll als Finanzminister massiven Erklärungsbedarf gegenüber dem Parlament und der österreichischen Bevölkerung sowie dem Bundesland Kärnten. Der Finanzminister wird daher die Konsequenzen seines Handelns tragen müssen. Pröll hat einmal mehr bewiesen, dass er als Säckelwart der Nation völlig ungeeignet ist, oder er hat seinen deutschen Parteifreunden in München ein drei Milliarden Euro Geschenk zukommen lassen. Den Bayern schenkt er drei Milliarden Euro österreichisches Steuergeld und der eigenen Bevölkerung zieht er obendrein noch durch das massive Sparpaket das Geld aus der Tasche", sagte Ebner, der einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordert. "Es muss das völlige Aufdecken des Kaufes der Hypo durch die Republik und die wirtschaftlichen Aktivitäten seit diesem Zeitpunkt beleuchtet werden".

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