"profil": BayernLB entzog Hypo Alpe-Adria Ende 2009 mehr als eine Milliarde Euro Liquidität

Magazin veröffentlicht Vertrag zwischen Republik und BayernLB zur Verstaatlichung der Bank: Österreich verzichtete auf Gewährleistungsansprüche

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die Bayerische Landesbank die Krise ihrer einst 67-prozentigen Beteiligung Hypo Alpe-Adria Ende 2009 durch gezielte Liquiditätsabzüge massiv verschärft. Dem Magazin liegen hunderte Seiten interner Dokumente der BayernLB vor, darunter auch der bisher unter Verschluss gehaltene "Aktienkaufvertrag" mit der Republik Österreich. Demnach haben die Bayern der eigenen Tochter am 11. Dezember 2009, also nur Tage vor der Verstaatlichung, Kredite im Ausmaß von 650 Millionen Euro fällig gestellt und diese gegen bestehende Hypo-Guthaben bei der BayernLB in der Höhe von 600 Millionen Euro aufgerechnet. Die Differenz von 50 Millionen Euro wurde den Kärntnern zunächst "gestundet". Bereits am 24. November hatten die Bayern der Hypo die Ziehung einer im Juni gewährten, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht genutzten Kreditlinie über weitere 500 Millionen Euro untersagt. Im Zuge der Verstaatlichung mussten die Bayern diese Maßnahmen aber zurücknehmen und die Linien wieder öffnen. Laut Vertrag lag das Hypo-Exposure der BayernLB Ende 2009 (nach Abzug des paktierten Forderungsverzichts von 825 Millionen Euro) bei rund 3,1 Milliarden Euro (2,6 Milliarden Euro an laufenden Finanzierungen und 500 Millionen Euro an Zusagen). Diese Verbindlichkeiten müssen allerdings bis spätestens 31. Dezember 2013 getilgt werden.

Wie "profil" weiter berichtet, hat die Republik Österreich bei der Hypo-Übernahme auf jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber der BayernLB verzichtet. Das Finanzministerium hält dazu in einer Stellungnahme fest: "Die Gewährleistung war ein Faktor in den Verhandlungen, ein anderer waren Kapital und Liquidität. Das Beharren auf Gewährleistungsansprüchen hätte diese tatsächlich verfügbaren Summen zugunsten eines fiktiven, bis heute nicht und möglicherweise auch nie relevanten Anspruchs reduziert. Es sind bisher jedenfalls keine in dieser Hinsicht relevanten Fakten aufgetaucht, die faktische Gewährleistungsansprüche gegenüber der BayernLB ermöglicht hätten."

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