FPÖ-Stefan: Widerstand gegen Briefwahl wird immer breiter

Auch Prammer tritt schon gegen die Briefwahl auf

Wien (OTS) - "Natürlich sind wir sehr erfreut darüber, dass sich nun auch die Nationalratspräsidentin Prammer der Meinung der FPÖ anschließt, dass sowohl die Briefwahl, als auch das so genannte E-Voting das allgemeine, persönliche, gleiche und geheime Wahlrecht, das ja ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Strukturen unseres Staates ist, nicht mehr garantiert, und zum Betrug direkt einlädt", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Aussagen der Nationalratspräsidentin.

Prammer hätte sich zuvor in einem APA- Interview kritisch gegenüber der Briefwahl, aufgrund der vielen aufgetretenen Unregelmäßigkeiten, ausgesprochen. Das E-Voting hätte sie gänzlich abgelehnt.

Obwohl die FPÖ sich durchaus dafür ausspräche, den von Prammer abgelehnten mutigen Schritt zu setzen, die Briefwahl einfach wieder abzuschaffen, könne Prammer mit der Unterstützung der Freiheitlichen rechnen, die Briefwahl möglichst fälschungssicher zu reformieren und die demokratiepolitisch bedenklichen Nachfristen abzuschaffen.

Allerdings müsse sich auch ihre eigene Fraktion endlich dazu bringen, bezüglich der Briefwahl mit ihrem Koalitionspartner ÖVP soweit zu verhandeln, dass diese das sture Festhalten an der Briefwahl aufgebe und endlich zu sinnvollen Reformschritten bereit wäre.

Dem von Prammer erwähnten Mehrheitswahlrecht könne die FPÖ aufgrund demokratiepolitischer Überlegungen jedoch nicht zustimmen, da hierbei die Mehrheitsverhältnisse und damit der Wählerwille total verfälscht würden, und ein großer Teil der Wähler einfach übergangen werden könnte. Deshalb lehne die FPÖ das Mehrheitswahlrecht auch vehement ab.

Das deutsche Persönlichkeitswahlrecht sollte man sich ansehen, die Vor- und Nachteile suchen und dann erst eine Einführung oder Anpassung des österreichischen Wahlrechts an das Deutsche überlegen. Ein stärke Beteiligung der Österreicher an der Demokratie und dem Parlamentarismus könne auch durch eine Stärkung der direkten demokratischen Mittel, wie zum Beispiel Volksabstimmungen und Befragungen, erfolgen.

"Sollte Nationalratspräsidentin Prammer wirklich Willens sein, grundlegende Wahlrechtsreformen bei ihrer eigenen Fraktion und der ÖVP durchzusetzen, werden sie auch die Freiheitlichen gerne mit ihren eigenen Forderungen unterstützen", schloss Stefan

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