BZÖ-List: Völliges Regierungschaos bei Wehrpflicht

Wien (OTS) - "Bei der Diskussion rund um die Abschaffung der Wehrpflicht ist innerhalb der rot-schwarzen Bundesregierung das völlige Chaos ausgebrochen. SPÖ-Verteidigungsminister Darabos setzt offenbar auf einen Losentscheid, welches Modell er nun präferieren soll, anstatt Verantwortung für das österreichische Bundesheer und die Sicherheit Österreichs zu übernehmen. Die ÖVP weiß überhaupt nicht was sie in der Frage der Wehrpflicht will. Dies ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis für Rot und Schwarz. SPÖ und ÖVP fügen dem Österreichischen Bundesheer damit einen enormen Schaden zu", kritisiert BZÖ-Wehrsprecher Abg. Kurt List.

Das BZÖ sei ganz klar für ein Aussetzen der Wehrpflicht und für ein Mischsystem aus einem Berufsheer und einer Freiwilligenmiliz. Die derzeitige Wehrpflicht mit sechs Monaten sei teuer, ineffizient und nicht mehr zeitgemäß. Vordringlich notwendig sei, dass das Bundesheer zukünftig größere Katastropheneinsätze bewältigen könne.

Als Ersatz für den Zivildienst schlägt das BZÖ das Modell "Bürgerhilfe" vor. "Die "Bürgerhilfe" ist eine Mischform aus einem freiwilligen Sozialdienst, also de facto eine massive Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres und aus einer Verpflichtung für Langzeitarbeitslose. Dieses Modell kann den Zivildienst sofort ersetzen und das Sozialsystem in Österreich sichern", so der BZÖ-Wehrsprecher.

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