Swoboda: Ungarische Präsidentschaft von Beginn an im Out

Heftige Debatte mit Premierminister Orbán am 19. Jänner im EU-Parlament

Wien (OTS/SK) - Die aktuelle ungarische EU-Präsidentschaft ist die erste, die schon von Beginn an in großen Problemen steckt. Das sagt Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das ist nicht, wie Premierminister Viktor Orbán behauptet, ein Schaden, den Kritiker Ungarn zufügen. Den beschädigten Ruf Ungarns hat sich Orbán selbst zuzuschreiben", so Swoboda, der damit das umstrittene ungarische Mediengesetz anspricht. ****

"Das Mediengesetz fügt sich in ein Paket von Maßnahmen, die alle autoritäre Züge zeigen: Die Schmälerung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes, die überfallsartige Nominierung eines willfährigen Staatspräsidenten und diskriminierende Steuerbelastungen für europäische Unternehmen", so Swoboda. All diese Fragestellungen werden in einer sicher kontroversiellen Debatte mit Premierminister Orbán am 19. Jänner im EU-Parlament in Straßburg zur Sprache kommen.

Die sozialdemokratische Fraktion wird allerdings auch die problematische Medienpolitik in Bulgarien und Rumänien aufmerksam verfolgen. Swoboda: "Denn ähnlich wie in Ungarn wird auch in diesen beiden Ländern versucht, unabhängige Medien unter Druck zu setzen. Gemeinsam mit Vertretern dieser Medien und Medienrechtsexperten werden wir in den nächsten Wochen die Medienentwicklungen in Europa analysieren und der EU-Kommission entsprechende Vorschläge für europäische Initiativen unterbreiten." (Schluss) bj

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