Finanztransaktionssteuer - Leichtfried: Pühringer soll eigene Partei überzeugen

SPÖ-EU-Delegationsleiter weist auf ablehnendes Stimmverhalten der ÖVP-Europaabgeordneten hin

Wien (OTS/SK) - Erstaunt zeigt sich der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, Jörg Leichtfried, angesichts der Forderung von Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. "Ich erwarte mir von der ÖVP nicht nur Ankündigungen, sondern auch ein dementsprechendes Stimmverhalten", so Leichtfried am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bisher sagten die ÖVP-Europaabgeordneten bei konkreten Abstimmungen im Europäischen Parlament zu einer Finanztransaktionssteuer in der Regel 'nein'. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete erinnert beispielsweise an die Abstimmung am 25. November 2010. Damals war das Europäische Parlament in Brüssel mit Fragen der "internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels" befasst. Punkt 71 der Abstimmung lautete: "Das Europäische Parlament erinnert an die Verpflichtung der Industriestaaten, unter anderem der EU-Mitgliedstaaten, innovative Finanzierungen zur Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere eine Finanztransaktionssteuer, ins Auge zu fassen; fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Parlament zügig einen Vorschlag für eine solche EU-Steuer vorzulegen und dieses künftige Instrument im Rahmen der Verhandlungen über die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen zu berücksichtigen."

Der konkreten Passage zur Finanztransaktionssteuer haben alle österreichischen sozialdemokratischen Abgeordneten selbstverständlich zugestimmt. Abgelehnt haben diesen Punkt leider wie schon oft zuvor ähnliche Anträge die ÖVP-Europaabgeordneten. (Schluss) sa/bj

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