FPÖ-Pisec: Subventionsunwesen muss durchforstet werden

Wien (OTS) - Selbst SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, der sonst wenig mit Wirtschaft am Hut habe, habe erkannt, dass der Wildwuchs an Subventionen und Förderungen eher kontraproduktiv sei, denn der Wirtschaft nütze, kommentierte der freiheitliche Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, der auch Abgeordneter zum Wiener Wirtschaftsparlament ist, diesbezügliche Aussagen Kräuters im "WirtschaftsBlatt". Kräuter spreche sogar von "Subventionswildwuchs", den er um 850 Mio. Euro jährlich kürzen wolle, so Pisec.

Tatsächlich, so Pisec, herrsche in Österreich "Subventionswirtschaft" im negativen Sinn. "Die Förderungen sind oft ungerecht, bringen Lobbyismus und treffen oft die Ärmsten, da diese keine Lobbys haben", fasste Pisec zusammen. Förderungen brächten Ungerechtigkeit und seien in höchstem Maße dazu geeignet die Verwaltungskosten explodieren zu lassen, kritisierte Pisec.

Es mache keinen Sinn, auf der einen Seite den privaten Haushalten und den Wirtschaftstreibenden das Geld aus der Tasche zu ziehen, aber auf der anderen Seite einen riesigen Verwaltungsapparat zu errichten, aufzublähen und dann "großzügig" Subventionen zu verteilen, nach dem Motto: "Heute ist Weihnachten, heute ist Geburtstag, ihr dürft euch freuen", kritisierte Pisec.

Statt einer Entlastung des Mittelstandes vorzunehmen, belaste die Bundesregierung diesen wichtigsten Träger unserer Wirtschaft enorm, kritisierte Pisec, der diesbezügliche Ankündigungen Kräuters, den Mittelstand entlasten zu wollen, nicht ernst nimmt. "Nach diesem Belastungspaket für die mittelständische Wirtschaft in einem Atemzug eine Reform des verpatzen Budgets anzukündigen sei durchschaubar, unseriös und das Eingeständnis, dass die derzeitigen Maßnahmen falsch seien, zeigte Pisec auf.

Die Belastungen für die Wirtschaft gingen mit der Bankenabgabe weiter. Die Bankenabgabe treffe natürlich in erster Linie die privaten Haushalte und die Wirtschaftstreibenden. Bereits seit 2009, mit der Krise, hat sich die diesbezügliche Belastung um ein Prozent erhöht. "Wir Wirtschaftstreibende wissen, wer das zu zahlen hat, nämlich wir Unternehmer", so Pisec. Die Abhängigkeit der Wirtschaftstreibenden von den Banken müsse bekämpft werden, forderte Pisec, der darauf verwies, dass im letzten Mittelstandsbericht aufgezeigt worden sei, dass die Österreichische Unternehmenskreditrate eine der höchsten in Europa sei.

"Ich fordere daher steuerliche Maßnahmen zu setzen, die die Wirtschaft entlasten? Die letztjährige Wirtschaftsleistung war bei 2 Prozent. Damit könnte man zufrieden sein, wenn nicht Deutschland und die Schweiz 4 Prozent, Schweden 5 Prozent und sogar die Slowakei ebenfalls fast 5 Prozent erreicht hätten", so Pisec, der die Bundesregierung aufforderte sich endlich der Realität zu stellen und statt Beschwichtigungsversuchen sinnvollen Maßnahmen zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft zu setzen.

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