Pilz zu Wehrpflicht-Debatte: SPÖ und ÖVP haben kein seriöses Konzept

Österreichs Sicherheitsaufgaben klären - Pilz kündigt Grünes Modell an

Wien (OTS) - "Nach den jüngsten Äusserungen von ÖVP-Aussenminister Spindelegger und SPÖ-Verteidigungsminister Darabos wird klar: beide Regierungsparteien verfügen über kein seriöses Konzept für das österreische Bundesheer und die österreichischen Sicherheitsaufgaben", kritisiert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. "Geht es nach Darabos, soll das Thema Wehrpflicht zum Multiple-Choice-Wettbewerb verkommen", übt Pilz Kritik an den vom Verteidigungsminister vorgelegten sieben Modellen für die Landesverteidigung. "Die sieben Modelle sind Dokumente einer grotesken Fehlplanung. Der Grundfehler liegt in dem Planungsziel, das der Minister vorgegeben hat. Egal, was bei der neuen Sicherheitsdoktrin herauskommt, egal, für welche Aufgaben das Heer gebraucht wird, egal, welche militärische Rolle Österreich in der EU spielen soll - 55.000 Mann müssen es sein. Damit ist der Unsinn programmiert. Keines der sieben Darabos-Modelle wird umgesetzt werden." Klar ist, dass eine Volksabstimmung über die Frage der Wehrpflich im Jahr 2011 unumgänglich ist. Dazu ist es jedoch notwendig, dass bis zum April die grundlegenden österreichischen Sicherheitsaufgaben parlamentarisch geklärt werden", stellt Pilz fest und kündigt an, dazu nächste Woche die Grünen Vorschläge vorzulegen.

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