SPÖ Schlagholz: FPK-Neujahrsempfänge, Anzeige folgt!

Nach FPK-Weihnachtsinseraten auf Kosten des Landes soll die Staatsanwaltschaft auch den möglichen Missbrauch von Steuergeld bei der Finanzierung der FPK-Neujahrsempfänge prüfen.

Klagenfurt (OTS) - "Wenn in einer Tageszeitung heute im
Zusammenhang mit einem FPK-Neujahrsempfang die Rede davon ist, dass die Menschen zur Macht strömen, ist dem nur hinzuzufügen, die FPK-Allmachtsgelüste brauchen Kontrolle", kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Hans-Peter Schlagholz.

Unverständlich und moralisch verwerflich sei für ihn der dreiste Griff der FPK-Regierungsmitglieder in den Steuertopf, um mit Geld aus den Referaten ihre Parteiempfänge zu bezahlen. Gerade zu als überheblich und sich selbstüberschätzend empfinden viele Kärntnerinnen und Kärntner die FPK-Truppe, der ein Neujahrsempfang nicht reichen würde, nahe zu jedes blaue Regierungsmitglied lässt sich vom Steuerzahler einen eigenen Empfang finanzieren.

"Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft bezüglich der FPK-Weihnachtsinserate, die als vermeintliche Parteischaltungen von Referatsgeldern bezahlt werden, wird ohnehin vorbereitet. Ich denke der Staatsanwalt wird sich auch für die Finanzierung der drei FPK-Empfänge interessieren", kündigt Schlagholz die Ergänzung der Anzeige an.

In dem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass die Repräsentationsmittel der FPK-Regierungsmitglieder den Steuerzahler alljährlich teuer zu stehen kommen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht zudem den Fall einer durch Steuergeld finanzierten BZÖ-Wahlbroschüre, die unter den heutigen FPK-Politikern Dörfler, Scheuch und Dobernig vor den Landtagswahl 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt wurde.

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