Haubner: 2011 muss das Jahr der Leistungsträger werden

Leistungsgerechtigkeit sichern - Mittel für Entlastung durch Strukturreformen freispielen

Wien (OTS) - "2011 muss das Jahr der Leistungsträger/innen werden. Denn die rasche Erholung der Gesamtsituation in Österreich nach einer schwierigen wirtschaftlichen Phase ist zu einem erheblichen Teil den Leistungsträger/innen zu verdanken. Jetzt ist es an der Zeit, eine Entlastung für diese Triebfedern unseres Landes in die Wege zu leiten", sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner. Dafür sei es auch notwendig, eine offene gesellschaftliche Debatte über Leistungsgerechtigkeit in Gang zu setzen. "Es sind die Leistungsträger/innen, die mit ihren Beiträgen Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land ermöglichen. Auch wenn diese Wahrheit leistungsfeindlichen Kräften sehr unangenehm ist, weil damit ihre klassenkämpferischen Parolen als populistische Manöver entlarvt werden", so Haubner weiter.

Die Wirtschaft trägt durch ihre Beiträge drei Viertel der gesamten Sozial- und Gesundheitsausgaben in Österreich. "Die Leistungsträger/innen sind an den Grenzen der Belastungsfähigkeit angelangt. Ein Vergleich der europäischen Steuer- und Abgabenquoten zeigt, dass Österreich hier im absoluten Spitzenfeld liegt. Ein trauriger Rekord, auf den wir nicht stolz sein sollten. Vielmehr gilt es, die Abgabenquote mittelfristig deutlich nach unten zu bringen. Und das Fundament für diese Entlastung muss heuer gelegt werden", so der Generalsekretär.

Spielraum für eine Entlastung sei vorhanden, sofern notwendige Strukturreformen umgesetzt würden. "Das Einleiten dieser Reformen wird eine der wichtigsten politischen Hausaufgaben des heurigen Jahres sein", betont Haubner. "Wir müssen die teilweise überholten, unwirtschaftlichen und verkrusteten Strukturen in der Verwaltung, dem Gesundheits- und Bildungssystem aufbrechen und neu gestalten. Das gibt einerseits notwendige Aktivmittel frei und sichert andererseits die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs", so Haubner, der abschließend betont, dass der Wirtschaftsbund auch 2011 vehement als Reformtreiber auftreten wird.

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