FPÖ-Strutz: FPÖ fordert für Treibstoffpreise einen sofortigen Preisstopp

Preisgesetz bietet die Möglichkeit Höchstpreise festzusetzen

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann der Freiheitlichen NAbg. Dr. Martin Strutz kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz, ein Maßnahmenpaket im Österreichischen Parlament an, das dem Preiswucher und der unverschämten Ausbeutung der Autofahrer ein Ende setzen soll. Konkret fordern die Freiheitlichen einen gesetzlichen Preisstopp für Benzin, sowie einen Höchstpreis für die Dauer von sechs Monaten zu verfügen.

Wie Strutz heute erläuterte, biete das Österreichische Preisgesetz die Möglichkeit dazu. In Luxemburg etwa, lege das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Benzin, Diesel Heizöl und Flüssiggas fest. Auf diese Weise verhindere der Staat einen übermäßigen Preisanstieg. Der Wettbewerb der Mineralölkonzerne finde unterhalb des festgelegten Höchstpreises statt, so Stutz.

Strutz forderte heute Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, das Preisgesetz anzuwenden und verwies darauf, dass der Wirtschaftsminister laut dem im Verfassungsrang stehenden Preisgesetz sogar verpflichtet wäre, für die Dauer von sechs Monaten, einen Höchstpreis zu bestimmen, falls eine "Ungerechtfertigte Preispolitik" seitens der Mineralölkonzerne vorliegt. Strutz verwies auf § 5a/1 und § 5/a2 des Preisgesetzes, in dem es wörtlich heißt: "Ergibt eine Untersuchung, dass der Preis... auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat dies volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der BM für Wirtschaft, für die Dauer von sechs Monaten, einen Höchstpreis zu bestimmen."

"Bei den täglich steigenden Benzinpreisen und dem Preiswucher an Österreichischen Zapfsäulen ist dies sicherlich der Fall", so Strutz, der darauf hin wies, dass der zweite große Preisanstieg in den kommenden Wochen unmittelbar bevor stehe. "Die meisten Tankstellen haben das jetzt lagernde Benzin noch zum alten Preis vor dem Jahreswechsel gekauft. Wenn die Tankstellen in den kommenden Wochen erstmals den höher besteuerten Sprit verkaufen, werden die Kunden noch einmal kräftig draufzahlen", so Strutz.

Das Maßnahmenpaket der Freiheitlichen, das laut Strutz in der nächsten Parlamentssitzung eingebracht wird, und auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes vorsieht, soll verhindern, dass die Kaufkraft der Österreicher geschmälert wird und die leichte Konjunkturerholung nicht gleich wieder zerstört wird.

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