Königsberger-Ludwig: Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist wichtiger Schritt

UN-Konvention fördert und schützt Menschrechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen

Wien (OTS/SK) - Als "wichtigen Schritt für mehr Rechte von
Menschen mit Behinderungen" bezeichnete Ulrike Königsberger-Ludwig die förmliche Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. "Die UN-Konvention ist ein absolutes Novum. Sie ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der die Menschenrechte zum Gegenstand hat. Mit der Ratifizierung der UN-Konvention werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen gefördert und geschützt", so Ulrike-Königsberger-Ludwig, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung am Freitag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Die UN-Konvention legt die Mindestnormen für den Schutz der bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Menschen mit Behinderungen fest. ****

Bereits im November hat die Kommission eine EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen für die nächsten zehn Jahre mit konkreten Maßnahmen und Fristen zur Umsetzung festgelegt. "Die Konvention gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten auf gleicher Basis wahrnehmen können, wie Menschen ohne Behinderung. Ich appelliere daher an alle Mitgliedstaaten, den Vertrag zu ratifizieren", so die SPÖ-Bereichssprecherin.

Die EU hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am erstmöglichen Tag, dem 30. März 2007, unterzeichnet. Seitdem haben alle 27 Mitgliedstaaten sowie weitere 120 Länder ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt. Mit Abschluss des Ratifizierungsverfahrens ist die EU als erste internationale Organisation zur Vertragspartei der Konvention geworden. Der Vertrag wurde bereits von 16 Mitgliedstaaten ratifiziert und soll dazu beitragen, dass die etwa 80 Millionen Menschen mit leichten und schweren Behinderungen in der EU ihre Rechte als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft wahrnehmen können.

Länder, die den Vertrag ratifizieren, müssen Menschen mit Behinderungen Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Verkehr, öffentlichen Infrastrukturen und Gebäuden sowie das Wahlrecht gewährleisten, ihre politischen Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern und die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit aller behinderten Menschen garantieren. (Schluss) sv/bj

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