ÖGB-Foglar: Ungarn muss sich des EU-Vorsitzes würdig erweisen

EGB-Kritik an ungarischem Mediengesetz

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir teilen die Kritik und Besorgnis des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am ungarischen Mediengesetz, das zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz ist demokratiepolitisch höchst bedenklich", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Die ungarische Regierung täte gut daran, ihre Ankündigung, das Gesetz zu ändern, sollte es EU-Recht widersprechen, rasch wahr zu machen - denn dass es Verträge und Werte der Union verletzt, steht außer Zweifel."++++

Der EGB hat gestern, Donnerstag, in einer Stellungnahme seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht, weil das Gesetz die Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Medien und schlussendlich fundamentale Werte der EU bedrohe, allen voran die Demokratie. "Als Mitgliedsorganisation des EGB teilt der ÖGB diese Besorgnis", so Foglar. "Das Mediengesetz zeigt, dass die ungarische Regierung die Meinungen kontrollieren und öffentliche Debatten unterbinden will, das ist inakzeptabel. Dieses Zensurgesetz ist einer Demokratie und jenem Land, das aktuell die EU-Führung inne hat, unwürdig."

Gemeinsam mit dem EGB werde der ÖGB genau beobachten, wie sich dieses Gesetz auch auf die Gewerkschaftsrechte in Ungarn auswirkt und ob der ungarische Regierungschef Orban seine Ankündigung wahr mache, das Gesetz rasch zu ändern. Foglar: "Wir werden unsere guten Kontakte zu den ungarischen Gewerkschaften nutzen, um die Entwicklung kritisch zu verfolgen und sie in ihren Bemühungen unterstützen, dass Ungarn in einem halben Jahr seinen EU-Vorsitz ohne dieses Zensurgesetz beendet."

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