"Die Presse" Leitartikel: Was ist der Preis für die Unabhängigkeit Südsudans?, von Helmar Dumbs

Ausgabe vom 07.01.2011

Wien (OTS) - Ausgerechnet das Öl könnte dafür sorgen, dass die Sezession des Südsudans halbwegs friedlich verläuft. Rationales Verhalten der Akteure vorausgesetzt.

Sudans Präsident Omar al-Bashir müsste eigentlich ganz weiß um den Mund sein - bei all der Kreide, die er in den letzten Wochen offenbar geknabbert hat. "Einigkeit kann nicht durch Gewalt hergestellt werden", gab Bashir diese Woche bei einem Besuch in der südsudanesischen Hauptstadt Juba den Friedfertigen. Sollte sich der Süden beim Referendum am Sonntag für die Unabhängigkeit entscheiden -was als sicher gilt -, werde der Norden den neuen Staat unterstützen und ihm "alles geben, was er braucht". Man reibt sich die Augen: Ist das tatsächlich jener Bashir, dessen Armee noch vor Jahren erbittert gegen die Rebellen des Südens gekämpft hat? Der erst vor Wochen Stellungen der südsudanesischen Armee bombardieren ließ? Auf dessen Befehl Milizen in der Westprovinz Darfur ein Morden an Zivilisten in Gang setzten, das beim besten Willen nicht als "Aufstandsbekämpfung" durchgehen kann? Den der Internationale Strafgerichtshof deshalb wegen Völkermordes zur Fahndung ausschrieb?

Auch wenn seine gesamte Vergangenheit dagegen spricht, ist es doch möglich, dass Bashir den Süden ziehen lässt. Die Frage sei: Was bekommt Bashir, wenn er "den Ball spielt", und welche Strafe gibt es für ein Foul, analysierte das Magazin "Foreign Policy". Die Karotten wachsen nicht zuletzt in Washington. Dass Bashir die US-Offerte, den Sudan für Wohlverhalten beim und nach dem Referendum von der Terrorliste zu nehmen, offiziell ablehnen musste, ist klar. Ebenso, dass das nicht das Einzige gewesen sein wird, was ihm die höchst aktive US-Regierung angeboten haben wird. Wenn es Barack Obama gelingt, das Schlimmste - einen neuen Krieg - zu verhindern, wäre das sein bisher größter außenpolitischer Erfolg.

Was die Lage höchst unkalkulierbar macht: Bashir hat zahllose Möglichkeiten zum Foulspiel. Er kann dem Referendum aus fadenscheinigen Gründen seine Gültigkeit absprechen. Er kann erste Reihe fußfrei den ethnischen Konflikten im Süden zusehen, da und dort etwas zündeln, um schließlich als "regionale Ordnungsmacht" wieder einzumarschieren. Schließlich kann er der Umsetzung der Trennung Sand ins Getriebe streuen. Und es gibt viel Sand im Sudan - in Gestalt der zahlreichen ungelösten Fragen: Wie werden die Öleinnahmen aufgeteilt und wie die mehr als 35 Milliarden Dollar Staatsschulden? Was passiert mit der öl- und wasserreichen Abyei-Region? Und wo verläuft überhaupt die Grenze? 20 Prozent des Verlaufs sind noch immer offen. Fünf Jahre hätten beide Seiten Zeit gehabt, für all diese Punkte eine Lösung zu finden.

Ausgerechnet das Öl gibt zu vorsichtigem Optimismus Anlass: Der Süden hat die Quellen (etwa drei Viertel), der Norden hat die Pipelines und die Raffinerien. Man ist also noch jahrelang aufeinander angewiesen. Rational agierende Akteure vorausgesetzt, kann der Schluss nur lauten: Krieg stört das Geschäft.

Fünf Jahre hätte der Norden auch Zeit gehabt, die Südsudanesen von der staatlichen Einheit zu überzeugen. Nichts geschah, die von Bashir versprochenen Investitionen blieben aus. Und fünf Jahre hätte die autonome Regierung im Süden Zeit gehabt zu zeigen, dass sie die Unabhängigkeit überhaupt verdient. Dass sie mit den Milliarden an Ölgeldern, die seit 2005 in ihre Kassen gespült wurden, etwas anzufangen weiß - jenseits der Rüstungsausgaben, die laut Experten bei über 45 Prozent des Budgets liegen. Sie tat es nicht.

Mit dem, was es im Südsudan an asphaltierten Straßen gibt, käme man von Wien gerade bis Eisenstadt, dabei ist das Land siebeneinhalbmal so groß wie Österreich. Ein Gesundheitssystem? Für Millionen Menschen gibt es nur eine Klinik in Juba, der Südsudan hat die höchste Müttersterblichkeit der Welt. Bildung? Selbst wenn es viel mehr Schulen gäbe, würden die Lehrer fehlen, die dort unterrichten könnten. Niemand hat von der Regierung in Juba erwartet, dass sie binnen fünf Jahren blühende Landschaften in die Wüste pflanzt. Aber diese Bilanz ist dann doch etwas mager. Die Südsudanesen werden wohl schnell vom "Kosovo-Irrtum" geheilt sein: dass mit der Sezession alles gut wird.

Immerhin: Das Bier für die Unabhängigkeitsfeiern steht bereit. Denn der einzige Industriebetrieb, den es im Südsudan bisher gibt, ist eine Brauerei.

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