Donnerbauer wirft Kräuter miesen Stil und Doppelmoral vor

Wenn es um Genossen Pöchhacker, Ruttenstorfer und Co geht, schweigt Kräuter, bei anderen Parteien ruft er nach Politjustiz

Wien, 06. Jänner 2011 (ÖVP-PK) ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer wirft SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter einen miesen Stil und Doppelmoral vor: "Wenn es um die Genossen Pöchhacker, Ruttenstorfer und Co, um den roten Sumpf bei den ÖBB oder auch um Beraterverträge geht, worin Teile des SPÖ-Nationalratsklubs verwickelt sind, schweigt Herr Kräuter und duldet vermeintlich gesetzeswidriges Verhalten. Aber sobald es um Blau-Orange geht, wie Meischberger, Plech und Co, ruft er sofort nach Politjustiz und streift nahe am Anstiftungs- und Amtsmissbrauch an. Frei nach dem Motto: Wenn es um die FPÖ geht, dann sind Gesetz und Justiz außer Kraft - aber wenn es um blau-orange Gegner geht, dann muss die Justiz urteilen, wie die SPÖ will. Dieses verdorbene Verständnis von Gerechtigkeit hat in unserer Zeit nichts mehr verloren", betont ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer, angesichts der jüngsten Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. ****

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