Schultes zu Grünen: Nachhilfe in Sachen Abfallwirtschaft und geltendem EU-Recht

Österreichs Abfallwirtschaft vorbildlich - Österreicher Mülltrenn-Weltmeister

Wien, 06. Jänner 2011 (ÖVP-PK) "Die Grünen sollten sich zuerst mit den Fakten und geltendem Recht auseinandersetzen, statt Unwahrheiten zu verbreiten", so ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes in Reaktion auf die heutigen Aussagen der Grünen Brunner. "Entgegen dem Wissensstand der Grünen gibt es in Österreich einen Abfallwirtschaftsplan. Die österreichische Abfallwirtschaft ist vorbildlich, die Sammelsysteme sind hervorragend ausgebaut -Vergleiche machen sicher: Während in Österreich gut 96 Prozent des anfallenden Mülls zur weiteren Verwertung und zum Recycling gesammelt werden, sind es in Spanien gerade mal zehn Prozent. "Die Österreicherinnen und Österreicher sind Müll-Trennweltmeister", so Schultes weiter. ****

Fakt ist weiter, dass Kunststofftragetaschen in Österreich nur zwei bis drei Prozent des gesamten Kunststoffabfalls ausmachen und 50 Prozent davon recyclet, der Rest thermisch verwertet wird. Zur Behauptung, es gäbe Plastiksackerl-Verbote in der EU hält Schultes fest: In der Verpackungsrichtlinie der Europäischen Union ist klar festgeschrieben, dass Verpackungen, die entweder stofflich oder thermisch verwertbar sind, auf den Markt gebracht werden dürfen. Plastiktragetaschen erfüllen diese Anforderung, ein Verbot widerspricht damit derzeit geltendem EU-Recht. Entgegen der Behauptung der Grünen, Italien würde seit 1.1.2011 ein Plastiksackerl-Verbot haben, ist richtig, dass es in der gesamten
EU kein Plastiksackerlverbot gibt. Ein Verbot von Plastiktragetaschen in Frankreich wurde von der EU gekippt und auch in Italien ist das Verbot bis dato nicht notifiziert. "Brunner sollte daher bei den Richtigen anklopfen", so Schultes, und weiter:
Derzeit ist ein Plastiksackerl-Verbot laut EU-Recht nicht möglich, aber alle Verbesserungsvorschläge auf EU-Ebene sind klar zu begrüßen.

Fakt ist ferner, dass in Österreich jährlich 7.000 Tonnen Plastiksackerl anfallen, in Italien sind es 200.000 Tonnen, das entspricht einem Viertel des gesamteuropäischen Verbrauchs. "Kollegin Brunner vergleicht Äpfel mit Birnen, statt Fakten auf den Tisch zu legen. Klar ist aber auch: Trotz des guten Systems in Österreichs sind ausgereifte Initiativen und Maßnahmen zu noch mehr Abfallvermeidung zu begrüßen", betont Schultes, der auf die Initiativen des Umweltministeriums verweist, mit dem Österreich seine Vorreiterrolle hält. "Es gilt alle ins Boot zu holen, auch die Wirtschaft bis hin zum Konsumenten", schließt Schultes.

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