Kräuter: "Parlamentsanfrage zu möglichem Finanzdelikt Grassers"

Warum agiert Bandion-Ortner so defensiv?

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kündigt eine parlamentarische Anfrage im Zusammenhang mit einem möglichen Finanzdelikt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an. Kräuter am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst: "Die kritische Öffentlichkeit und die ehrlichen Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, ob Grasser tatsächlich ähnlich wie Meischberger und Co ein Finanzdelikt begangen haben könnte. Falls Grasser, wie von Aufdeckungsjournalist Florian Klenk in einer TV-Sendung in den Raum gestellt, Gelder in einer Stiftung in Liechtenstein geparkt hat, müsste überdies Justizministerin Bandion-Ortner umgehend die Staatsanwaltschaft anweisen, die Erhebungen auf die Herkunft des Geldes auszudehnen." ****

Nicht auszuschließen sei ein Zusammenhang mit dem BUWOG-Skandal, es gelte allerdings nach wie vor die Unschuldsvermutung. Es sei jedenfalls völlig unverständlich, warum Bandion-Ortner im Fall Grasser nach wie vor äußerst defensiv agiere. Das Tempo bei der Untersuchung des BUWOG-Skandals durch die Justiz lasse generell mehr als zu wünschen übrig, daher müsse einmal mehr über das Parlament Druck gemacht werden. "Kontenöffnungen, Hausdurchsuchungen und ernsthafte Ermittlungsschritte sind nachweislich erst durch öffentlichen Druck über das Parlament in Gang gekommen", so Kräuter. (Schluss) sa/bj

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