Leichtfried fordert EU-Kommission zu Eilverfahren gegen Ungarns Mediengesetz auf

SPÖ-EU-Delegationsleiter will mit "einstweiligem Rechtsschutz" juristisch tätig werden

Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, Jörg Leichtfried, fordert jetzt ein rasches und unmissverständliches Handeln der EU-Kommission bezüglich der demokratiegefährdenden Mediengesetze Ungarns. "Ich schlage dazu das Verfahren des sogenannten einstweiligen Rechtsschutzes vor. Die EU-Kommission kann damit unverzüglich aktiv werden", so Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Europaabgeordnete will verhindern, dass die Angelegenheit nun lediglich mit einem Vertragsverletzungsverfahren auf die lange Bank geschoben wird. Es sei hier mit einer Behandlungsfrist von zweieinhalb Jahren zu rechnen. Leichtfried macht darauf aufmerksam, dass die Anwendung des einstweiligen Rechtsschutzes keine Premiere ist und beispielsweise bereits 2003 gegen ein vom Land Tirol verhängtes sektorales Fahrverbot angewendet wurde. Leichtfried fordert: "Kommissionspräsident Barroso soll zeigen, wie wichtig ihm die Freiheit von Meinungsäußerung und Medien in Europa ist. Ich erwarte jetzt ein sofortiges Handeln." (Schluss) bj/sa

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