Leichtfried: Einheitliche Steuersätze verhindern Sozial- und Steuerdumping in Europa

SPÖ-EU-Delegationsleiter lehnt aktuelle Linie der deutschen CSU ab - Für europäische Wirtschaftsregierung

Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten
in Brüssel, Jörg Leichtfried, kritisiert die deutsche CSU scharf hinsichtlich der derzeit geführten Diskussion um eine europäische Wirtschaftsregierung. Leichtfried: "Die CSU verwehrt sich hier insbesondere gegen dringend notwendige koordinierte einheitliche Steuersätze", so Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er erwartet von der Europäischen Volkspartei eine klare Distanzierung von dieser Linie. ****

Gerade im Bereich von Sozial- und Steuerdumping in einzelnen Mitgliedsstaaten macht Leichtfried darauf aufmerksam, dass etwa eine Dumping-Körperschaftssteuer in Irland von derzeit 12,5 Prozent unsolidarisch auf Kosten anderer EU-Staaten geht. Eine Erhöhung der irischen Unternehmersteuern auf 25 Prozent (wie beispielsweise in Österreich) ist für Leichtfried daher ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.

"Die von der CSU gewünschte Vorgehensweise, wonach nur Regierungen, Rat und allenfalls nationale Parlamente bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung mitzureden haben, ist ebenfalls bestenfalls anachronistisch. Wir brauchen jetzt vielmehr eine weitgehende wirtschaftspolitische Integration der Euro-Länder und in jedem Fall eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments", so Leichtfried. Er spricht sich klar für eine Wirtschaftsregierung aus, die von der Bürgerkammer Europaparlament mitgestaltet wird.

Der Europapolitiker fordert auch eine offene und ehrliche Diskussion über Eurobonds. Leichtfried erläutert: "Sollten Eurobonds kommen, dann nicht still und heimlich über die Hintertür. Im Falle von Eurobonds bin ich jedenfalls dafür, die damit verfügbaren Gelder für gemeinsame europäische Großprojekte zu verwenden, um Europa nach vorn zu bringen." (Schluss) sa/mp

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