ÖVP LPO Martinz: SPÖ übernimmt VP Forderung nach Abschaffung der Proporzregierung.

SP Chef Kaiser soll Verhandlungen mit FPK starten.

Klagenfurt (OTS) - "Was die Kärntner ÖVP vor rund einem Jahr mit Nachdruck gefordert hat, verlangt jetzt - fast wortgleich - die SPÖ mit ihrem Parteichef Peter Kaiser", sagt ÖVP Obmann Josef Martinz. Die Abschaffung der Proporzregierung mit gleichzeitiger Stärkung der Oppositionsrechte habe die ÖVP im Jänner 2010 und im Verlauf des vergangenen Jahres mehrmals gefordert und auch entsprechende Anträge eingebracht. Die SPÖ hatte dazu meist geschwiegen. "Es ist aber erfreulich, wenn sich Parteichef Peter Kaiser jetzt dem ÖVP Kurs anschließt und mit einer Einführung von Regierung und Opposition mehr Orientierung und Transparenz über die politische Arbeit im Lande schaffen will. Zu hinterfragen sei allerdings die Ernsthaftigkeit der heutigen SPÖ Aussagen, zumal klar ist, dass für die Abschaffung der Proporzregierung eine 2/3 Mehrheit und damit auch die Zustimmung der FPK notwendig ist. Die Zurückhaltung der FPK in dieser Frage ist bedauerlicherweise bekanntes Faktum, so der ÖVP Obmann. Martinz fordert Kaiser auf, auch mit der FPK entsprechende Verhandlungen zu starten.
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