SPÖ Kärnten will Proporz im Land abschaffen

Parteivorsitzender Kaiser lässt ein Demokratiepaket erarbeitet: nach Stärkung der Opposition und Verankerung in der Verfassung wäre ein Ende der Konzentrationsregierung möglich.

Klagenfurt (OTS) - "Kärnten bewegen - Kärnten ändern! So lautet das Motto unter das wir unsere politische Arbeit im neuen Jahr stellen. Für uns heißt das unter anderem ein Demokratiepaket zu schnüren, mit dem die Oppositionsrechte im Landtag gestärkt werden", startete SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser anlässlich des Neujahrsempfanges des Renner Instituts (RI) mit der Ankündigung eines wichtigen Zieles in das politische Jahr 2011. Nach erfolgreichen Parteiengesprächen, und, wenn die Kontrollfunktion der Opposition ausgebaut und in der Verfassung verankert sei, wäre die SPÖ Kärnten bereit den Proporz im Land abzuschaffen, der ohnehin nur mehr am Papier bestehe, lässt Kaiser aufhorchen.

Optimistisch aber auch selbstkritisch betrachtete Kaiser das vergangene dreiviertel Jahr, seitdem er Parteivorsitzender ist. "Sanieren, Stabilisieren und Reformieren standen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Ich bin jetzt stolz sagen zu können, die Partei steht zusammen und wir werden 2011 die Themenführerschaft in der Politik übernehmen", kündigt Kaiser auch an, die Unterschiede zwischen der SPÖ und der FPK-ÖVP-Koalition in Zukunft besser herauszustreichen.

"Anhand unseres Polit-ABC sollen die Menschen erfahren wofür wir stehen und welche Beschlüsse des FPK und der ÖVP in der Regierung und im Landtag den Menschen das Leben schwer machen. Arbeit und Bildung sind zentrale Themen", so Kaiser.

"Von der Nachwuchsakademie bis hin zur Initiative Österreich 2020 von Bundeskanzler Werner Faymann, zu der wir einiges beitragen konnten, waren wir Impulsgeber für andere Bundesländer, aber auch für die Bundes-SPÖ", zeigte sich Renner-Institut-Geschäftsführer Philip Kucher stolz über das Erreichte. Erster Schwerpunkt des RI wird am 19. Jänner 2011 eine Veranstaltung anlässlich des 100. Geburtstages von Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky im Festsaal der Arbeiterkammer Klagenfurt sein (19 Uhr).

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